nicht mitgespielt haben. Es stimmt, dass Österreich diesbezüglich Anstrengungen unternommen hat, aber es ist im Transit nun einmal so, dass man auch die anderen Länder dazu braucht, denn sonst wird es nicht funktionieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo war jetzt Ihre Widerlegung?)
Herr Gusenbauer, Vorsitzender der Sozialdemokratie, sagt uns heute: Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz höhere Mauten haben darf als wir Österreicher als EU-Mitglied. – Das ist ganz einfach, und das wissen Sie auch. (Abg. Dr. Lichtenberger: Spielräume, steht drin!) Es gibt eine EU-Kostenrichtlinie, diese besagt: Errichtungskosten, Erhaltungskosten und Finanzierungskosten. Max Härri, ein unabhängiges Büro, hat diese Kosten – das sind unsere Mautsätze – jetzt berechnet, das Ganze ist an die EU gegangen und von der EU geprüft worden. Sie wissen genauso wie ich, dass es höher nicht geht, weil es uns die EU sonst zurückschmeißt.
Dazu kann ich Ihnen auch einen Fall nennen. Wir haben die 12-Tonnen-Vignette gehabt, dafür haben wir 12 000 S verlangt. Die EU hat gesagt, das ist regelungswidrig, und wir haben den Preis für diese Vignette auf 9 000 S reduzieren müssen. Das wissen Sie ganz genau, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Steht ja nicht drin!) Nur bei der Wahrheit bleiben – wir wollen nur bei der Wahrheit bleiben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das steht ja nicht drin!)
Nachtfahrverbot: Was hat die österreichische Republik unter sozialdemokratischen Verkehrsministern gemacht? – Man hat gesagt: Gute Wirtschaft, kauft euch LKW, die lärmarm sind, dann dürft ihr in der Nacht fahren! Die Wirtschaft ist hergegangen, hat alle LKW umgestellt, hat die LKW lärmarm gemacht – und dann hat man auf einmal gesagt: Jetzt machen wir ein Nachtfahrverbot! Das ist das so genannte Kufsteiner Urteil, das hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit dem nichts zu tun!) Warum? – Weil die Wirtschaft darauf vertrauen kann, wenn sie Investitionen tätigt, sprich die ganze LKW-Flotte umrüstet, dass es nicht so sein kann, dass der Gesetzgeber dann sagt: Ätsch, jetzt darfst du eh nicht fahren! Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ganze Urteil lesen!) Natürlich wissen Sie es, ganz klar! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zur ÖBB: Die ÖBB ist so gut, hat Herr Gusenbauer gesagt, die ÖBB ist im Güterverkehr die Beste in Europa. – Ja, wenn ich heute Statistiken anschaue! Wenn man aber weiß, dass durch Gütertransporte und Personenverkehr nicht einmal die Personalkosten hereingebracht werden, dann frage ich Sie: Was ist da los? Sind die Herrschaften doch nicht so gut? – Eines muss man eben auch wissen: Wenn Sie nur ein Zwei-Kilo-Paket in einen Waggon drinnen haben, dann sagt die Statistik: 18 Tonnen. Deswegen haben wir so viele Tonnen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ja, das ist Statistik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu den Kontrollen: Da gebe ich Ihnen Recht, das ist im Sinne der Wirtschaft. Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn es gleiche Voraussetzungen für alle gibt; die Voraussetzungen müssen gleich sein, das ist absolut richtig! Eines können Sie natürlich nicht machen, nämlich quasi Schikaniermaßnahmen. Damit werden Sie auch ein Problem kriegen, das wissen wir ja aus Tirol. Frau Lichtenberger, was bedeutet „Stop and go“-Verkehr? Was haben wir denn auf der Brennerautobahn, wenn im Kolonnenverkehr, im Zehn-Kilometer-Kolonnenverkehr gefahren wird, Lastwagen fünf Meter vor, fünf Meter zurück? Wissen Sie, was Sie da haben? – Da haben Sie einen vielfachen Schadstoffausstoß, das wissen Sie wieder ganz genau. Das kann doch nicht der Sinn sein! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das gibt es ja nur, wenn der Brenner zugesperrt ist und die Italiener streiken!) Das kann nicht der Sinn sein, wiewohl ich Ihnen Recht gebe: Die Kontrollen müssen verstärkt werden. (Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder den Praktiker!) Ja, so einfach ist die Geschichte.