Und dann soll mir einer sagen, dass wie durch ein Wunder die Bahn plötzlich konkurrenzfähiger werden soll! (Abg. Dr. Jarolim: Das „Wunder“ heißt Kukacka!) Auf der Bahn soll es teurer werden, auf der Straße wird es billiger! Auf der Bahn wird die Struktur zerkleinert, zerschlagen, damit man sich ja nicht am internationalen Markt positionieren kann, und auf der Straße räumt man alle Hindernisse aus dem Weg. Die steirische ÖVP fordert schon Tempo 180 auf der Autobahn! (Bundesminister Gorbach: 160! – Zahlen sind nicht so wichtig!) Das würde dann irgendwann einmal auch für LKW dort, wo es möglich ist, gelten.
Da wird alles freigemacht, freigeräumt für
die Konkurrenz, und das, meine Damen und Herren, angesichts eines
Transitdesasters, das Sie alle gleichermaßen beklagen (Abg. Mag. Mainoni:
Jetzt retten wir uns in die Transit-Thematik!), das angesichts der Tatsache,
dass wir eigentlich jetzt aufgefordert wären, die Bahn so konkurrenzfähig wie
nur irgend möglich zu machen, damit sie in diesem Wettbewerb mit der Straße,
mit dem Straßentransit überhaupt eine Chance hat! (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und dann, meine Damen und Herren, machen Sie eine Reform – und das finde ich ja besonders pikant! –, in einer Zeit, in welcher der europäische Güterverkehrsmarkt neu aufgeteilt wird. Das ist nachvollziehbar, das weiß man, denn durch die Osterweiterung gibt es neue Marktanteile, es ist eine große Dynamik in diesem Bereich vorhanden. Und was tun Sie? – Sie schicken das Flaggschiff Österreichs gerade zu diesem Zeitpunkt zur zweijährigen Nabelschau auf das Trockendock, damit Sie effizient die Zerteilung der Struktur vornehmen können!
Tatsächlich müssten die ÖBB um ihre Anteile am internationalen Güterverkehrsmarkt kämpfen, sie müssten selber strategische Partnerschaften eingehen und nicht, wie es in den Ausschussberatungen geheißen hat, Kandidat für strategische Partnerschaften sein; es geht sozusagen um das Marktfähigmachen von ein paar Teilen. – Ich kann mir schon vorstellen, wer da aller einkaufen gehen will.
Nein! Jetzt müsste die Bahn selber aktiv werden. So, wie Sie das gemacht haben, ist das aber unmöglich, und das bestätigen alle Experten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich möchte nun noch auf ein paar Punkte aus dieser gesamten Reformdebatte, wie sie Herr Kollege Miedl geschildert hat, eingehen.
Erster Punkt: die Rolle der Länder, die Rolle des Nahverkehrs. – Dass nach der Reformdebatte, nach dem Abschluss der Ausschussberatungen die Landeshauptleute noch immer kommen und sagen: Bitte schiebt diese Reform auf, so, wie sie jetzt geplant ist, nehmt ihr uns das Geld für den Nahverkehr weg, nehmt ihr uns den Handlungsspielraum für den Nahverkehr weg, vor allem im Personenbereich!, das spricht ja an und für sich schon Bände. Die Landeshauptleute gehören ja nicht unbedingt gerade alle den Roten und den Grünen an, aber sie sind natürlich auch in beeindruckender Weise informiert worden, nämlich letztendlich durch den Ersatz eines Glaubensbekenntnisses für die notwendige Mathematik.
Anders kann man das nicht erklären. Wenn man das Schienenentgelt, die Schienenmaut erhöht und dann den Bundesländern erklärt: Liebe Bundesländer, es wird keinerlei Einschränkungen der Leistungen geben, wir werden gleich viel fahren, zu den gleichen Preisen, es wird auch keine großen Preissteigerungen geben!, dann kann man das nur glauben – aber nur dann, wenn man sehr guten Willens ist und wenn man ans Christkind glaubt. Denn leider schlägt in diesen Bereichen die Mathematik immer wieder unbarmherzig zu. Sie wissen, dass, wenn Sie die Schienenentgelte hinaufsetzen, die Nahverkehrsleistungen teurer werden, und dass die Länder dann nur mehr