Oppositionskurs ist wichtig. Ich sage Ihnen: Dieser Oppositionskurs bringt Ihnen überhaupt nichts! Es ist wie ein schlingerndes Schiff!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖBB und vor allem ihre Mitarbeiter (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Reform schadet ...!) – und das betone ich: vor allem ihre Mitarbeiter – haben diese Reform verdient, denn nur diese Reform garantiert die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf zu schwindeln!) Das muss man im Auge haben! Und, wie unser Bundesminister gesagt hat: Pünktlich, schnell, sauber, sicher. Und vor allem werden sie auch entschuldet. – Deshalb machen wir die Reform! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede war ...! Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt! – Abg. Mag. Kogler: Es wird ein Schwindelkabinett verteidigt von den Abgeordneten! Jeder Schwindel wird verteidigt! Schmäh führen und schwindeln!)
11.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
11.07
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die doch, wie ich glaube, weitgehend unsachlichen Debattenbeiträge der Opposition (Abg. Öllinger: Das haben wir gerne!) können, meine Damen und Herren, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die heutige Reform ein Meilenstein in der österreichischen Verkehrspolitik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit dieser Reform befreit die Bundesregierung die Bundesbahnen von den letzten Fesseln einer Staatsbahn und macht das wichtigste Verkehrsunternehmen dieses Landes fit für das 21. Jahrhundert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.) Diese Reform schafft moderne und effiziente Unternehmensstrukturen (Abg. Dr. Niederwieser: Schlagworte! Schlagworte!), begrenzt die Staatszuschüsse und ermöglicht eine kundennahe Verkehrsleistung. Die ÖBB werden dadurch, meine Damen und Herren, vor allem endlich zu einem normalen Unternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird und sich in Zukunft stärker am Markt und am Wettbewerb orientieren wird. Die Bahn bekommt mehr Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit, aber auch mehr wirtschaftliche Ergebnisverantwortung für ihre Manager und für ihre Mitarbeiter übertragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Reform, meine Damen und Herren, war
auch dringend notwendig, denn die Situation der Bahn war gekennzeichnet –
einige der Vorredner haben ja darauf hingewiesen – durch ständig
steigende Budgetzuschüsse: 1992: 2,5 Milliarden €, 2002:
4,4 Milliarden €. (Ruf bei der SPÖ: Rechnen Sie das einmal vor!) Ohne
Reform würde dieser jährliche Staatszuschuss bis zum Jahr 2010 auf
5,1 Milliarden € ansteigen, meine Damen und Herren.
Wir geben damit insgesamt jährlich für das System Schiene dreimal so viel aus wie für die österreichischen Universitäten und wie für die Landesverteidigung. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension, Herr Staatssekretär?) Wir geben für dieses System Schiene 7 Prozent der Staatsausgaben aus, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension?) Da ist es doch selbstverständlich, dass der Staat hier die Verantwortung übernimmt und sagt: Diese steigenden Belastungen, vor allem für die Steuerzahler, müssen wir doch jetzt endlich einmal durchleuchten, da müssen wir doch entsprechende Reformen machen, das kann doch so nicht ungebremst weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)