Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. Ich war nur wirklich verblüfft durch den totalen Widerspruch zwischen dem, was am Donnerstag und Freitag war, und dem, was ich heute hier erlebt habe – und diesen Widerspruch habe ich offenbar noch nicht ganz bewältigt gehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder. – Ruf bei der SPÖ: Sie haben vieles noch nicht bewältigt! – Abg. Mag. Kogler: Wenigstens das ist gelungen!)
Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist
in diesen Verhandlungen zu ganz wichtigen Klarstellungen bereit gewesen,
nämlich erstens, dass es zu keiner Privatisierung der ÖBB kommen wird, sondern
dass sich dieser Konzern auch in Zukunft zu 100 Prozent im Eigentum des
Bundes befinden wird. Deshalb fällt die seit Monaten vorgebrachte dahin
gehende Kritik völlig substanzlos in sich zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der
Freiheitlichen.)
Wir haben weiters festgestellt: Die
Bundesbahnen werden nicht zerschlagen, sondern sie bleiben selbstverständlich
ein Konzern mit einer klaren strategischen Ausrichtung, der von einer
entsprechenden koordinierenden Holding geführt wird. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch hier zeigt sich, dass die Propaganda, die in den letzten Wochen und Monaten betrieben wurde, völlig unsachlich und unrichtig war.
Drittens, meine Damen und Herren: Wir haben
klargestellt, dass auch in Zukunft rund 2 Milliarden € jährlich aus
dem Budget für den Betrieb der Bundesbahnen zur Verfügung gestellt werden. Wir
haben damit die Finanzierung des Betriebes der Bahn auf sichere und
verlässliche Beine gestellt und damit auch die Zukunft der Bahn gesichert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben darüber hinaus klargemacht, dass
selbstverständlich – so wie im Generalverkehrsplan vorgesehen – auch
der weitere Ausbau der Schienenwege fortgesetzt wird. Rund 1,2 Milliarden €
werden wir auch in den nächsten sechs Jahren – das ist vertraglich
fixiert – in den Ausbau der Schienenwege stecken, meine Damen und Herren.
Da frage ich mich dann: Was bleibt eigentlich noch übrig von den vielen Vorwürfen, die Sie uns in den letzten Monaten diesbezüglich gemacht haben? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Darüber hinaus wurde auch klargestellt, dass die Strukturreform keine nachteiligen Veränderungen und Leistungsschmälerungen im öffentlichen Verkehr bringen wird. Die entsprechenden Verkehrsleistungsverträge, die die Bahn etwa mit den Gebietskörperschaften abgeschlossen hat, bleiben selbstverständlich in vollem Umfang aufrecht und werden auch auf die neuen Gesellschaften übertragen. Es werden deshalb aus dieser Strukturreform weder den Gemeinden noch den Ländern irgendwelche zusätzlichen Kosten entstehen, meine Damen und Herren – damit das auch entsprechend klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Das werden wir sehen! – Abg. Hagenhofer: Warum macht man es dann? Warum wird es dann gemacht?)
All diese Befürchtungen sind also völlig unberechtigt. Und deshalb ist wahrscheinlich die Vermutung nicht ganz unberechtigt, dass sich die SPÖ-Führung aus Rücksicht eben auch auf ihre sozialistischen Kernwähler (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) dieser Reform verweigert hat und ihre auf Kompromisskurs befindlichen Vertreter bei den Verhandlungen wieder zurückgepfiffen hat.
Das, meine Damen und Herren, wollte ich Ihnen zu diesem Thema sagen. Und ich bin sicher: ...