Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 55

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wenn Sie jemandem Privilegien vorwerfen und immer von „Besitzstandswahrern“ re­den, frage ich Sie: Wie ist denn das mit der ÖVP? – Da wird den Eisenbahnern vorge­worfen, dass sie früher in Pension gehen, weil sie ein Lebensarbeitszeitmodell haben, das aber von der Bahn aufgekündigt worden ist, Kollege Schöls. (Abg. Schöls: Ihr habt dagegen gestimmt!) Und die gleiche ÖAAB-Fraktion schlägt jetzt als Modernisierung ein Lebensarbeitzeitmodell vor. Also: für die ÖVP-ler ja, aber für die bei der Bahn Beschäftigten nein! Das wird nicht funktionieren. Das wird nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Herr Staatssekretär! Sie sprechen davon, niemand denke an Privatisierung. Was war denn in der ersten Jahreshälfte von Ihrer Fraktion und auch von Ihnen zu hören? – Privatisierung ist nicht ausgeschlossen in dem Konzept. (Abg. Miedl: Da muss man ein Gesetz machen!) Daher: Bleiben wir bei der Wahrheit! Sagen Sie, was Sie wirklich damit wollen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Eine moderne Infrastruktur, eine moderne Bahn oder deren Zerschlagung, damit man sie privatisieren kann?! Das sollte meiner Meinung nach in der Öffentlichkeit dargestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe schon von der Mitbestimmung gesprochen. Wo kann denn der Beweis geführt werden, dass ein Aufstieg in einem Unternehmen nur dann gerecht ist, wenn ihn der Unternehmer alleine definieren kann? Wenn da vielleicht Arbeitnehmervertreter mit­reden können, dann ist das nicht gerecht. – Ihre Diktion, Herr Staatssekretär!

Sie, Herr Staatssekretär, bejammern, dass es so viele Betriebsräte beziehungsweise Personalvertreter bei der Bahn gibt. Ich erinnere Sie persönlich daran, dass Sie im Jahr 1997 mit dem Abgeordneten Feurstein als Minderheitenschutz eine Grenze im Bahn-Betriebsverfassungsgesetz eingezogen haben, damit mehr Minderheiten auch als Personalvertreter berücksichtigt werden können. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Richtig!) 1997! Und heute sagen Sie, das muss sich alles ändern.

Sie vermitteln der Öffentlichkeit auch, dass es weniger Freigestellte geben wird. Heute hat die Bahn 137 Freigestellte. Nach Ihrem Konzept, wenn das beschlossen wird, wird sie in Zukunft 172 Freigestellte haben. (Oh-Rufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die „Modernität“ der Bahn, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am 3. Dezember haben Sie ebenfalls behauptet: Endlich wird es dazu kommen, dass die Betriebsführung der Personalvertretung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bezahlt wird, weil hier das Arbeitsverfassungsgesetz wirksam wird. – Erlauben Sie mir, Folgendes zu zitieren: Beistellung von Sacherfordernissen: Für Personalvertreter – im Arbeitsverfassungsgesetz steht für Betriebsräte – sind im angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. – Also sagen Sie hier nicht, dass Sie das Arbeitsverfassungsgesetz kennen! Ich gebe es Ihnen gerne. Lesen Sie es nach! (Der Redner übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Kukacka ein Schriftstück. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Ich kenne das! Wir haben das genau studiert!) Sie werden feststellen, dass die Betriebsführung der Perso­nalvertreter sehr wohl vom Unternehmen zu zahlen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend, halte ich fest, dass Ihre neue Struktur zu folgendem Ergebnis führt: Ein Reisezug soll sich in Bewegung setzen. Dafür sind nach der neuen Struktur die Infrastruktur Betrieb AG, die Personen­verkehr AG, die Technische Services-GmbH, die Traktions GmbH, eine Reinigungs­firma zuständig. Wenn es einen Speisewagen gibt, auch noch Wagons Lits oder andere Gesellschaften. – Das ist die „Modernität“: mehr Häuptlinge, weniger Indianer!

Wenn sie den Fahrplan ändern wollen, sind die Rail Cargo Austria AG, die Personen­verkehr AG, die Infrastruktur Betrieb AG zuständig, die Infrastruktur Bau AG und die Traktions GmbH zuständig. – Mehr Häuptlinge, weniger Indianer! (Abg. Silhavy: Un­glaublich!)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite