Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 68

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Richtig ist, dass diese Verhandlungen auf Grundlage eines Papiers erfolgten, das die Sozialdemokratische Partei Österreichs eingebracht hat. Und es ist richtig, dass man dort hinsichtlich der meisten Punkte gemeinsame Denk- und Lösungsansätze gefun­den hat. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist aber ebenso richtig, dass die Verhandler der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs nur bereit waren, in einer sehr schwachen und rechtsunverbindlichen Form diese Vereinbarungen festzuhalten, nämlich in so genann­ten Ausschussbemerkungen, es aber keine Bereitschaft gegeben hat – mit einer Aus­nahme –, das, worüber man sich einig war, das, was man uns zugestanden hat – nennen wir es so –, auch in das Bundesbahnstrukturgesetz, das Sie heute hier be­schließen wollen, einfließen zu lassen. (Abg. Scheibner: Warum stimmen Sie dem nicht zu, wenn ...?)

Dann kam das Wochenende – und es gab ein Interview des Herrn Vizekanzlers Gor­bach in der Sendung „Im Journal zu Gast“. Gorbach wurde gefragt: Da liest man doch in den Zeitungen, dass es jetzt Annäherungen gegeben hat und dass die Sozialdemo­kraten, die Freiheitlichen, die Grünen und die ÖVP neue Modelle gefunden haben, die eine Zustimmung der Opposition vielleicht möglich machen würden. – Und was sagte dazu Herr Vizekanzler Gorbach? Ich zitiere:

Die Frage ist: Was ist neu daran? Da gibt es innerhalb der bestehenden Struktur, die wir nicht abändern werden, gewisse Beruhigungen für gewisse Gruppen in Öster­reich. – Zitatende.

Diese „gewissen Gruppen in Österreich“, die beruhigt werden sollten, waren die Sozial­demokratische Partei Österreichs, die Grünen, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft der Eisenbahner. – Und als ich das gehört habe, habe ich ge­wusst: Der Kompromiss ist tot! (Abg. Scheibner: Wenn das der Grund war, war Ihnen die Sache aber nicht wichtig!)

So geht man nicht mit jemandem um, mit dem man verhandelt! So desavouiert man einen Verhandlungspartner nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen.) Wenn ich wollte, dass das platzt, würde ich genau das sagen, was der Herr Vize­kanzler dazu gesagt hat! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht aber weiter: In der „Wiener Zeitung“ – zugegebenermaßen nicht in der „Kro­nen Zeitung“ – konnte man lesen:

„Von einem, der die Strukturreform bestens kennt, jedoch nicht genannt werden will“, erfährt die „Wiener Zeitung“, Staatssekretär Kukacka habe „immer vorgehabt“, das Durchgriffsrecht der Mutter auf die Töchter zu gewähren. Und dieser Insider, so die „Wiener Zeitung“, sagte weiters:

„,Mir ist schleierhaft, was jetzt mit Pomp und Trara als Verhandlungserfolg gefeiert wird.‘“

Und weiters sprach dieser Insider laut „Wiener Zeitung“ über das „strategische Unge­schick und die Unwissenheit der Oppositionspartei“, denn, so das Zitat in der „Wiener Zeitung“, „,da wird etwas verkauft, das eh schon geschenkt war‘.“

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Wenn das Ihre Pressearbeit ist, um einen Kompromiss zu verkaufen, kann ich Ihnen nur „gratulieren“. Ich biete Ihnen jedenfalls an, ein Seminar bei mir zu besuchen, wo man’s besser lernt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das meinen Sie!)

 


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