Richtig ist, dass diese Verhandlungen auf Grundlage eines Papiers erfolgten, das die Sozialdemokratische Partei Österreichs eingebracht hat. Und es ist richtig, dass man dort hinsichtlich der meisten Punkte gemeinsame Denk- und Lösungsansätze gefunden hat. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist aber ebenso richtig, dass die
Verhandler der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei
Österreichs nur bereit waren, in einer sehr schwachen und rechtsunverbindlichen
Form diese Vereinbarungen festzuhalten, nämlich in so genannten
Ausschussbemerkungen, es aber keine Bereitschaft gegeben hat – mit einer
Ausnahme –, das, worüber man sich einig war, das, was man uns zugestanden
hat – nennen wir es so –, auch in das Bundesbahnstrukturgesetz, das
Sie heute hier beschließen wollen, einfließen zu lassen. (Abg. Scheibner:
Warum stimmen Sie dem nicht zu, wenn ...?)
Dann kam das Wochenende – und es gab ein Interview des Herrn Vizekanzlers Gorbach in der Sendung „Im Journal zu Gast“. Gorbach wurde gefragt: Da liest man doch in den Zeitungen, dass es jetzt Annäherungen gegeben hat und dass die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen, die Grünen und die ÖVP neue Modelle gefunden haben, die eine Zustimmung der Opposition vielleicht möglich machen würden. – Und was sagte dazu Herr Vizekanzler Gorbach? Ich zitiere:
Die Frage ist: Was ist neu daran? Da gibt es innerhalb der bestehenden Struktur, die wir nicht abändern werden, gewisse Beruhigungen für gewisse Gruppen in Österreich. – Zitatende.
Diese „gewissen Gruppen in Österreich“, die
beruhigt werden sollten, waren die Sozialdemokratische Partei Österreichs, die
Grünen, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft der
Eisenbahner. – Und als ich das gehört habe, habe ich gewusst: Der
Kompromiss ist tot! (Abg. Scheibner: Wenn das der Grund war, war
Ihnen die Sache aber nicht wichtig!)
So geht man nicht mit jemandem um, mit dem man verhandelt! So desavouiert man einen Verhandlungspartner nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wenn ich wollte, dass das platzt, würde ich genau das sagen, was der Herr Vizekanzler dazu gesagt hat! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es geht aber weiter: In der „Wiener Zeitung“ – zugegebenermaßen nicht in der „Kronen Zeitung“ – konnte man lesen:
„Von einem, der die Strukturreform bestens kennt, jedoch nicht genannt werden will“, erfährt die „Wiener Zeitung“, Staatssekretär Kukacka habe „immer vorgehabt“, das Durchgriffsrecht der Mutter auf die Töchter zu gewähren. Und dieser Insider, so die „Wiener Zeitung“, sagte weiters:
„,Mir ist schleierhaft, was jetzt mit Pomp und Trara als Verhandlungserfolg gefeiert wird.‘“
Und weiters sprach dieser Insider laut „Wiener Zeitung“ über das „strategische Ungeschick und die Unwissenheit der Oppositionspartei“, denn, so das Zitat in der „Wiener Zeitung“, „,da wird etwas verkauft, das eh schon geschenkt war‘.“
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Wenn das Ihre Pressearbeit ist, um einen Kompromiss zu verkaufen, kann ich Ihnen nur „gratulieren“. Ich biete Ihnen jedenfalls an, ein Seminar bei mir zu besuchen, wo man’s besser lernt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das meinen Sie!)