Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 70

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Herr Öllinger, Frau Glawischnig, Herr Gusenbauer: Ich weiß, dass es immer irrsinnig schwierig ist, über ein Thema zu sprechen, bei dem man sich eigentlich nicht auskennt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Das ist so primitiv! – Ruf bei der SPÖ: So gut wie Sie kennt sich jeder aus!)

Es liegt mir deswegen sehr am Herzen, jetzt noch etwas über die Entschuldung der ÖBB zu sagen. Wenn man 6,1 Milliarden Schilling von diesem Unternehmen an Belas­tungen wegnimmt, dieses Unternehmen im Ausmaß von 80 Milliarden Schilling ent­schuldet, so bedeutet das, dass wir dann ein Unternehmen mit einer Eigenkapitalaus­stattung von 47 Prozent haben werden.

Da sich wahrscheinlich die wenigsten von Ihnen regelmäßig mit den Eigenkapitalaus­stattungen österreichischer Unternehmen auseinander setzen, darf ich Ihnen sagen, dass ein durchschnittliches privates Unternehmen in Österreich eine Eigenkapitalquote von maximal 30 Prozent hat.

Das heißt, wir machen ein grundgesundes, ein entschuldetes Unternehmen ÖBB, das fit ist für den Wettbewerb der Bahnen in Europa, denn wir wollen eine ÖBB, die unter acht oder neun Eisenbahngesellschaften in Europa überlebt – ja sogar eine Vorreiter­rolle erringen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine klare und straffe Struktur ist auch wichtig, damit man einmal genau schauen kann, wo es gut funktioniert. Die ÖBB hat Einheiten, hat Mitarbeiter, die exzellent sind. Aber man muss auch einmal neben all diesem Zahlengemenge – und diesbezüglich war die Unternehmenspolitik der ÖBB immer sehr undurchsichtig – schauen, wo es gut funktio­niert, wo weniger; wo muss man ansetzen, wo muss man etwas tun. Das nennt sich Transparenz – und eine solche wird durch diese Strukturreform gewährleistet.

Diese Strukturreform ist mit dieser Reform aber nicht beendet. Es gibt noch eine wei­tere Aktiengesellschaft, die wir gründen werden (Abg. Mag. Johann Maier: Noch eine?), nämlich eine eigene österreichische Aktiengesellschaft für die Errichtung des Brenner-Basistunnels. (Abg. Mag. Johann Maier: Und wer wird dort der General­direktor?)

Diese Gründung wird im nächsten halben Jahr vorgenommen werden, damit man diese österreichische Aktiengesellschaft – wenn das dann möglich ist – beispielsweise mit einer italienischen Aktiengesellschaft verschmelzen kann: zu einer europäischen AG eben, damit auch dieses Projekt auf professionelle Art und Weise in der kürzest möglichen Zeit abgeschlossen werden kann. Wir belassen es auch auf diesem Gebiet nicht nur bei Lippenbekenntnissen, sondern wir arbeiten endlich, um tatsächlich den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern zu können.

Vielleicht geben Sie uns dann wenigstens dazu Ihre Unterstützung, Frau Lichtenber­ger, anstatt ohne eigene Vorschläge nur immer kopfschüttelnd zu lächeln und zu sagen, was denn alles falsch laufe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Frau Kollegin, so geht es nicht!)

Wir entlassen ein entschuldetes, fittes Unternehmen mit klaren Zuständigkeiten und einer klaren Strategie in eine Zukunft, in der es die Probleme und Anforderungen be­wältigen kann. Ich hätte mir deswegen gewünscht, dass nicht die reine Eitelkeit der SPÖ es ihr unmöglich gemacht hätte, in Ermangelung besserer Ideen, die sie noch hätte einbringen können, einfach nur zu sagen: das ist nicht so schlecht, wir stimmen zu! – und dass man statt dieser Eitelkeit auch den Mitarbeitern ein deutliches Signal gegeben hätte, dass sie – und das können sie! – dieser Regierung und diesem Staat vertrauen können (Abg. Eder: Oje!), dass er dieses wichtige Verkehrsunternehmen


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