Österreichischen Bundesbahn nicht erkannt
hätten. Nur sind sie an einem gescheitert, nämlich an der Struktur, an einer
Struktur, die auch dafür verantwortlich ist, dass wir heute hier keinen
Vierparteienantrag zustande bringen. Diese Reform wird deshalb von der Regierungskoalition
der ÖVP mit der FPÖ beschlossen werden, weil die Hardliner in der SPÖ und auch
die Gewerkschaften gegen diese notwendige Reform stimmen und auch seinerzeit
bereits dagegengestimmt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Ich glaube, wir brauchen eine neue Struktur, damit die Bahn gerade auch gegenüber der Straße erfolgreicher wird. Das hat auch Verkehrsexperte Dr. Schachinger, der selbst ein Großunternehmen hat, im Unterausschuss gesagt. Die Bahn braucht Schnelligkeit, Flexibilität. Das wird heute vorausgesetzt.
Ich möchte auch noch auf das gute, konstruktive Klima im Unterausschuss zu sprechen kommen, weil ich wirklich überrascht war, nämlich freudig überrascht war, einerseits über die hervorragenden Expertenbeiträge, andererseits aber auch über die ausführliche Diskussion.
Ich war schon sehr überrascht über den Antrag von Dr. Cap auf Rückverweisung in den Verkehrsausschuss, denn wir hatten lange Zeit, darüber im Verkehrsausschuss zu diskutieren. Das Gesprächsangebot an euch Sozialdemokraten war da, aber ihr wart die, die gesagt haben: Stimmen wir jetzt darüber ab! Lassen wir es bleiben, stimmen wir darüber ab!
Also das verstehe ich nicht ganz. Ich kenne Sachpolitik auf Gemeindeebene und denke mir, wenn wir diesen sachlichen Weg, den wir auch begonnen haben, weitergegangen wären, dann hätten wir heute durchaus einen Konsens, einen Konsens zum Wohle der Österreichischen Bundesbahnen, zum Wohle der Fahrgäste, aber auch zum Wohle der Steuerzahler und – nicht zuletzt – auch zum Wohle der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die sich ein zukunftsorientiertes Unternehmen verdient haben.
Das setzen wir heute auf Schiene. Stimmen Sie mit! Das ist eine hervorragende Reform für die Bundesbahn, eine gute Reform für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.41
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort
gemeldet. – Bitte beginnen Sie die tatsächliche Berichtigung mit der
Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung
des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Ich
hoffe, es ist jetzt richtig!)
13.41
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Abgeordneter Scheuch hat in seiner Rede behauptet, dass ich dieselbe soziale Absicherung aus meiner Tätigkeit als Staatssekretär hätte wie Herr Staatssekretär Kukacka. (Abg. Dr. Brinek: Die gleiche, hat er gesagt!)
Diese Behauptung ist unrichtig und falsch (Nein-Rufe bei der ÖVP), weil ich über keine Politikerpension in der Höhe von über 12 000 € verfüge wie Herr Staatssekretär Kukacka, sondern ausschließlich über eine ASVG-Pension mit Pensionskassenregelung. (Abg. Öllinger: Machen wir einen Eingriff in seinen Vertrag! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Dann sind Sie aber auch betroffen, einschließlich des Pilz!)
Das heißt, diese Behauptung war unrichtig!
(Beifall bei der SPÖ.)
13.42