Und wozu hat das geführt? – Das hat dazu geführt, dass die Verantwortlichkeiten in diesen Bereichen nicht nur verwischt wurden, sondern de facto nicht mehr vorhanden waren. Herr Vizekanzler Gorbach, ich muss aber Ihren Ausführungen heute entnehmen, dass man offenbar diese Zustände, von denen ich gedacht hätte, dass wir sie 1986 mit der großen Krise der Voest endgültig hinter uns gelassen haben – ich weiß schon, dass das naiv ist –, wieder haben will. Diese Zustände wollen Sie wieder haben?
Es ist schlimm genug, wenn Finanzminister Grasser sich bei der ÖIAG Rechte anmaßt, die er nicht hatte und nicht hat nach Aktienrecht. Ich habe Papiere gesehen, in denen schriftlich festgehalten ist, wo überall das Einvernehmen mit dem Finanzminister zu suchen ist, auch im Zusammenhang mit der Voest-Privatisierung. Das ist aktienrechtswidrig, und ein Finanzminister und auch ein Vizekanzler, Herr Minister Gorbach, haben sich an das Recht zu halten!
Ich bitte Sie, zu dieser Frage heute noch
einmal Stellung zu nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
14.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte.
14.39
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr gerne nehme ich ganz spontan und kurz zu dem Stellung, was Sie, Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen, gesagt haben. Ich möchte vielleicht auch sehr grundsätzlich sagen: Mir gefallen diese Debatten ja auch, weil es sich wirklich um Debatten im wahrsten Sinne des Wortes handelt.
Aber diese Debatten haben auch einen Nachteil. Sie werden das auch aus anderen Gremien kennen, ich kenne es aus dem Vorarlberger Landtag, wo sich Regierungsmitglieder öfter spontan ohne Redezeitbeschränkung zu Wort melden, es sei denn, man hat vorher etwas ausgemacht, was dort selten ist. Das wird hier nicht gehen. Ich möchte keinen Vergleich zwischen einem kleinen Bundesland und dem Hohen Haus hier in Wien ziehen. Aber dies hat den Nachteil, dass man eben spontan auftritt und in der spontanen Antwort eine Formulierung gerne übernimmt.
Ich glaube, es war Ihre Kollegin, ich
möchte aber niemandem Unrecht tun. Meines Erachtens hat dies zum Beispiel Herr
Klubobmann Cap heute getan, indem er das Wort „Korruption“ verwendet, den
Verdacht, es riecht nach Korruption, geäußert und in meine Richtung gezeigt
hat. Ich wusste, was er damit ausdrücken will. Das tut mir weh. Das schmerzt
mich, Herr Dr. Cap, da haben Sie mir Unrecht getan. Aber das ist nicht so
schlimm, ich werde trotzdem noch schlafen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Mit Absicht hat er das getan!)
Aber Ihre Frage konkret. Ich habe also eine Aussage übernommen – das wäre nachzulesen – von einem Mitglied des Nationalrates aus Ihrem Klub, wie ich meine, aber es könnte jeder andere auch gewesen sein, der gesagt hat: Wissen Sie eigentlich, was in diesem Abänderungsantrag drinsteht? – Wenn dieser Abänderungsantrag angenommen wird, kann Minister Gorbach, kann der Verkehrsminister jederzeit einsetzen. Ich habe daraufhin geantwortet: Ich werde nicht einsetzen!, weil ich als Eigentümervertreter gedacht habe.
Ich sage ganz konkret auf Ihre Frage: Selbstverständlich werde ich penibelst das Aktiengesetz einhalten, gerade bei Personalangelegenheiten. Aber ich werde auch die Eigentümervertretung sehr ernst nehmen. Das sage ich hier und auch in der Öffentlich-