den Qualitätsoffensive im Bereich der niedergelassenen Ärzte. Diese Forderung bleibt weiterhin aufrecht, obwohl ein Teil dessen, was da gefordert wird, nämlich die Qualitätssicherung, jetzt offensichtlich verwirklicht wird. Der Bereich der externen Qualitätskontrolle ist aber noch nicht im notwendigen Umfang verwirklicht worden. Daher bleibt diese Forderung weiterhin aufrecht, obwohl wir dieser Novelle heute unsere Zustimmung geben werden.
Wir stehen mit dieser Forderung nicht alleine da. So war zum Beispiel auch in Alpbach, wo die Frau Bundesministerin ebenfalls anwesend war, die Qualitätssicherung Thema eines nicht unwesentlichen Teiles der Diskussionen, wie ich dort feststellen konnte. Es verwundert eigentlich nicht, dass auch von den dort anwesenden Experten Qualitätsstandards beziehungsweise diese Qualitätssicherung gefordert worden sind. Allerdings fordern auch sie – und das ist festgehalten beziehungsweise dokumentiert – eine externe Qualitätskontrolle, die möglichst beim Bund angesiedelt werden soll. Ich glaube, dass das wichtig ist, und wir werden bei unseren Reformbestrebungen beziehungsweise in unseren Anträgen weiterhin natürlich das fordern, was wir für wichtig halten.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Lassen Sie mich nun noch ein paar Worte zum Gesundheitsausschuss vom letzten Freitag sagen. In diesem Ausschuss standen 16 Punkte auf der Tagesordnung, davon kamen elf Anträge von den Oppositionsparteien, und natürlich sind alle elf Anträge samt und sonders nach der Diskussion vertagt worden; sie haben, wenn ich es so sagen darf, das Schicksal erlitten, dass sie sanft entsorgt worden sind.
Ich haben den Eindruck, dass – und das ist interessant – der Herr Bundeskanzler und auch die Frau Ministerin nicht müde werden, an diversen „Runden Tischen“ und bei Gesundheitskonferenzen zu betonen, dass die anstehenden Reformen im Bereich des Gesundheitswesens möglichst auf breiter Basis, sprich im Konsens, auf den Weg zu bringen seien.
Allerdings hege ich da Zweifel, denn wenn Sie, Frau Ministerin, das wirklich wollten, dann dürften nicht dauernd gute Anträge der Opposition im Ausschuss vertagt oder abgelehnt werden. Ich habe mittlerweile schon den Verdacht, dass es Ihnen gar nicht darum geht, eine gemeinsame Lösung auf den Weg zu bringen, sondern darum, die Behandlung dieser Anträge in bewährter Manier dieser Bundesregierung zu verzögern und dann kurzfristig drüberzufahren.
Das ist nicht das, was wir unter einer konsensualen Lösung verstehen. Das ist auch nicht das, was wir darunter verstehen, auf breiter Basis gemeinsam eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich erneuere nochmals unser Angebot, in diesem Bereich mitzuarbeiten, sage aber gleich dazu, dass es gewisse politische Ziele gibt, die vorab außer Streit zu stellen sind. Diese wären – ich möchte sie in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit nur kurz anführen – folgende: Es soll nach dieser umfassenden Gesundheitsreform eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts innerhalb der Gesellschaft geben, und es soll auch – das ist für mich noch wichtiger – die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems weiterhin aufrechterhalten werden.
In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.