rungsträger zur Verbesserung der Praxis verwirklicht und Maßnahmen zur Rechtsbereinigung gesetzt.
Auch das, was Frau Kollegin Silhavy
hinsichtlich der Aufwertungsfaktoren gesagt hat, kann ich nicht nachvollziehen,
denn hier wurde wie im Budgetbegleitgesetz 2003 nichts geändert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Infolge der durch die Pensionssicherungsreform 2003 geschaffenen 10-Prozent-Deckelung ist es notwendig, die Fristverlängerung des besonderen Deckels für die Frühpension zu streichen, da dies nun vom 10-Prozent-Deckel mit umfasst wird. Es gibt also keinerlei Verschlechterung.
Es war natürlich zu erwarten, dass diese Debatte zum Anlass für eine Diskussion über die Pensionsanpassung mit 1. Jänner 2004 genommen wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung in den Jahren 2001, 2002 und auch 2003 sehr bemüht war, die soziale Sicherstellung vor allem der Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen zu gewährleisten und für die Pensionistinnen und Pensionisten das Maximum aus dem derzeit vom Gesetz vorgegebenen Pensionsanpassungssystem herauszuholen.
Als erster Schritt wurde nun im Rahmen der
Budgetbegleitgesetze für die Jahre 2004 und 2005 eine Übergangsbestimmung
geschaffen, die vor allem eine Richtschnur für die Pensionserhöhung nach dem Verbraucherpreisindex
vorsieht. Diese Erhöhung nach dem Verbraucherpreisindex wurde von der
Kommission zur langfristigen Pensionssicherung festgelegt, und zwar mit
1,01 Prozent. Anstelle dieses Faktors gibt es jetzt eine Erhöhung von
1,5 Prozent vor allem für die kleinen Pensionen. Ich denke, es ist
gerecht, wenn kleine Pensionen nach dem Verbraucherpreisindex erhöht werden und
größere um einen Fixbetrag. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Der Fixbetrag ergibt sich aus der Berechnung von 1,5 Prozent der Medianpension, das sind eben 10,02 € – und leider Gottes nicht mehr. Aber da ist eben die gesetzliche Vorgabe gegeben.
Daher verwahre ich mich wirklich striktest dagegen, dass es nur mickrige Pensionserhöhungen gibt. Ich denke, wir müssen darauf achten, dass auch in Zukunft die Pensionen nachhaltig gesichert sind.
Ich möchte die Damen und Herren der
Opposition darauf hinweisen, dass mit 1. Jänner 2004 die Ausgleichszulage
für Ehepaare auf 1 000 € angehoben wird, und auch darauf, dass es
einen Härtefonds für kleine Pensionen gibt, der sehr gut dotiert ist, und zwar
gerade für jene Pensionen, die unter 1 015 € betragen und bei denen
es im nächsten Jahr zu einer 2-prozentigen Reduktion kommt. Hier gibt es
Einmalzahlungen von 400 € bis 1 500 €. Das, meine Damen und
Herren, ist sozial gerecht und für jene, die es besonders brauchen, gedacht. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich weise darauf hin, dass in unserem Nachbarland Deutschland bis 2007 die Pensionen überhaupt nicht angepasst, geschweige denn erhöht werden. Ich denke, unsere Regierung hat ein wesentlich größeres soziales Gewissen bewiesen als die Kollegen in Deutschland.
Es zeigt sich aber auch, meine Damen und Herren, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme ein Gebot der Stunde ist, dass Ungerechtigkeiten, die mit unterschiedlichen Pensionssystemen festgeschrieben sind, ein für alle Mal abgeschafft werden müssen. Daher werden wir sehr intensiv daran arbeiten, dass es so rasch wie möglich zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme kommt – mit einheitlichen Beiträgen und mit einheitlichen Leistungen.