weil es natürlich die kalte Progression weiter gibt. Da kann sich dann der Schützer der kleinen Leute in Kärnten besonders aufblasen. Er hat ja bis jetzt immer behauptet, dass er die kleinen Leute schützt. – Nein, natürlich nicht! Ein Hohn sind die 20 Millionen € für die Pendler! Ein Hohn ist das, wenn man damit sein Gewissen befriedigen will, sofern man überhaupt noch eines hat. Und das ist die Kritik, die hier anzubringen ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Taschengelderhöhung für die Frauen gibt es mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze. Die bestverdienenden Alleinerhalter bekommen natürlich etwas. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) – Zu viel für Sie, immer noch, ja natürlich. Und in Wirklichkeit hat das verteilungspolitisch natürlich verheerende Auswirkungen. Es ist ein weiterer Schritt gesetzt, der Teil Ihrer Politik ist: Frauen raus aus dem Arbeitsmarkt, zurück an den Herd! Das ist das, was Sie wollen.
So gesehen, Herr Finanzminister, ist Steuerpolitik auch Ideologie, die Sie hier gemacht haben, auch Gesellschaftspolitik, die Sie gemacht haben – gegen den Mittelstand, gegen die kleinen und mittleren Unternehmer, gegen die Kleinstverdiener. Es sind immerhin 40 Prozent, deren Einkommen unter 14 500 €, die hier als Grenze angesetzt werden, liegt und die nichts von dieser Steuerreform haben. Sie ist in Wirklichkeit gegen die Frauen – gegen die Frauen! –, die Sie weg vom Arbeitsmarkt haben wollen, womit Sie Ihr Familienbild verwirklichen wollen.
Das hat mit Wirtschaftspolitik nichts zu tun! Das wird keine Stimulation für die Konjunktur bewirken, das wird nichts für das Wachstum bewirken, und es wird vor allem für die Beschäftigung nichts bewirken. Das ist die wahre Katastrophe der Schritte, die Sie hier gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Jetzt erst beginnt das alles ein Systembild abzugeben: den Sozialstaat in seinen Leistungen reduzieren, bei der Finanzierung einengen, Arbeitslosigkeit damit finanzierbar machen – das ist das Ziel, das Sie haben. Künftig ist, aber das sollten Sie den Österreicherinnen und Österreichern sagen, die Arbeitslosigkeit ein ganz normaler Bestandteil der gesellschaftlichen Wirklichkeit, Ihrer Ideologie, Ihrer Wirtschaftspolitik. Das heißt, Sie wollen es sogar, dass es sie gibt.
Besonders gravierend in diesem Zusammenhang ist, dass Sie hier auch Schritte gesetzt haben, die verheerende Auswirkungen auf den Mittelstand und auf die kleinen und mittleren Unternehmer bewirken.
Ich mache oft Besuche, bin bei Veranstaltungen, und da erkundige ich mich immer nach der Beschäftigung und nach der Situation der kleinen und mittleren Unternehmer, natürlich auch der großen – wir wollen natürlich, dass auch sie in Österreich sind, wir wollen, dass der Standort hier gesichert ist. Ich erkundige mich, wie gesagt, immer, und es wird immer wieder vom Geschäftesterben berichtet. Die kleinen und mittleren Unternehmen kämpfen ums Überleben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: In Wien, ja!) Das ist Ihnen gleichgültig! Mit Kaltschnäuzigkeit fahren Sie hier drüber. Hören Sie sich an, was die Trafikantinnen und Trafikanten sagen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Bürgermeister Häupl hat die Förderung eingestellt!) Hören Sie sich an, was die Schuster sagen! Hören Sie sich doch an, was all diese kleinen und mittleren Unternehmer sagen, die auch ein Recht darauf haben, zu wirtschaften und von dieser Regierung nicht stranguliert zu werden! – Das ist die Wahrheit, die dahinter steckt! (Beifall bei der SPÖ.)
Vergessen Sie Folgendes nicht: Sehr viele Arbeitsplätze hängen auch mit der Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen zusammen.
Es ist bedauerlich, was Sie hier vorlegen, es zeigt Ihre wirtschaftliche und soziale Inkompetenz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Ha, das sagen Sie!)
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