Aber wir schauen nicht zu, wir handeln! Das Budget des Arbeitsmarktservice wird heuer eine neue Rekordhöhe erreichen. Wir investieren in ein Programm „Job für junge Menschen“, mit dem wir zusätzlich für 6 000 Jugendliche Beschäftigung schaffen können. Wir haben das Jugendausbildungsgesetz, wo wir für 6 300 Lehrlingsplätze die finanzielle Grundlage über das Arbeitsmarktservice bieten. Wir haben den Lehrlingsbeauftragten, den parteiübergreifend anerkannten Experten Egon Blum, der gemeinsam mit uns die richtige Strategie für die Lehrlingsoffensive vorbereitet.
Wir haben für die älteren Arbeitnehmer mit Beginn des heurigen Jahres eine Lohnnebenkostensenkung von 140 Millionen € verwirklicht, damit für die älteren Arbeitnehmer eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hoffe, dass wir auch rasch eine gesetzliche Umsetzung dessen schaffen, was die Sozialpartner verwirklichen konnten: die grundsätzliche Einigung hinsichtlich der Verbesserung bei den Zumutbarkeitsregelungen, damit wir auch bei den Bedingungen jene Verbesserungen schaffen, dass das AMS rascher und richtig für Vollbeschäftigung arbeiten kann. Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber, Herr Kollege Gusenbauer, jeder, der
sich mit dem Arbeitsmarkt beschäftigt und etwas davon versteht – das ist
ja nicht unbedingt identisch (Abg.
Dr. Gusenbauer: Das hören wir
gerade!) –, wird festhalten müssen, dass es Vollbeschäftigung in
Österreich nur dann geben kann, wenn wir Wirtschaftswachstum haben, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen eine wachsende Wirtschaft, wir brauchen florierende Betriebe, damit wir Vollbeschäftigung haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wächst sie nicht?) Daher hat diese Bundesregierung mit den Konjunktur- und Wachstumspaketen, die wir schon beschlossen haben – übrigens: zu einem nicht unwesentlichen Teil gegen die Stimmen der SPÖ! –, immerhin 1 Milliarde € bereits in die Hand genommen, um Wachstum und Konjunktur zu beschleunigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir machen das mit der Steuer, mit 3 Milliarden €. Wir entlasten alle Unternehmer. 200 000 Unternehmen zahlen weniger Steuer durch die erste Etappe der Steuerreform – nicht entnommener Gewinn –, weitere 100 000 Unternehmen durch die zweite Etappe der Steuerreform. 300 000 Unternehmen, die zwischen 80 und 90 Prozent der Beschäftigung halten, werden entlastet.
Das respektiert der kommende Generaldirektor der Voest, Eder, der sagt: Unter diesen Auspizien investieren wir in Österreich, sonst hätten wir uns das überlegt! Das respektiert Rudas – Ihnen nicht ganz unbekannt –, der weiß in der Zwischenzeit offensichtlich doch etwas mehr von Wirtschaft.
Wir entlasten die Arbeitnehmer, meine Damen und Herren – 350 000 Menschen werden aus der Steuerpflicht entlassen, zahlen keine Steuern mehr –, und wir haben die größte Tarifreform für den Mittelstand, für die Bezieher kleiner Einkommen gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir entlasten die Familien. Gerade die Alleinverdiener und Alleinerhalter brauchen unsere besondere Unterstützung, weil sie in einer besonders schwierigen Situation sind.
Wir schaffen Wettbewerbsfairness etwa mit der Abschaffung von Bagatellsteuern, und wir machen selbstverständlich keine Gegenfinanzierung. – Sie hätten erhöht: die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer, die Mineralölsteuer, und, und, und. (Abg. Eder: Das haben Sie alles erhöht!) Das ist Ihre Politik – unsere nicht, wir entlasten netto, tatsächlich, real. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)