Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 54

16.34

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regie­rungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur zur Klarstellung – denn tat­sächliche Berichtigungen gibt es derzeit keine –: Die Arbeitslosigkeit in Kärnten beträgt 9 Prozent, und Kärnten ist damit zweites Schlusslicht nach Wien. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 8,1!) Das Einzige, was man in Kärnten besser kann als in Wien, ist, die Statistik zu schönen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Heißt das, dass in Wien die Statistik geschönt wird?)

Es besteht kein Grund zum Triumph. Ich möchte nämlich hier auf das eingehen, was Sie bei Wien immer machen. Ich halte das für überhaupt keinen Grund zum Triumphie­ren, wenn Sie sich hier herausstellen und jedes Mal wieder triumphierend verkünden, dass sich das rote Bundesland Wien in einer derart schlechten Situation befindet, was die Arbeitslosigkeit betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt leider!) Ich kann Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Arbeitslosensituation immer noch Bundessache ist und dass wir alle gemeinsam dafür verantwortlich sind, egal um welches Bundesland es sich handelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht einmal die Regierung und die Regierungsfraktionen bestreiten, dass die Arbeits­losigkeit steigt. Sie versuchen immer nur, sich damit zu rechtfertigen, dass es im EU-Schnitt gar nicht so schlecht ist, dass wir da relativ gut dastehen. Das nützt nur, wie heute bereits gesagt wurde, den Arbeitslosen in Österreich herzlich wenig. Man kann Ihnen wirklich nur ans Herz legen, sich damit zu beschäftigen, wie es den Leuten geht, die arbeitslos sind oder schon in Sorge um ihren Arbeitsplatz leben, denn diesen hilft es wenig, dass wir im EU-Schnitt relativ gut sind.

Das heißt, wenn es, so wie in Österreich, steigende Arbeitslosenzahlen gibt, dann sollte man doch annehmen, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um diese Arbeitslosigkeit zu verringern. Das sollte man annehmen. (Abg. Ellmauer: Richtig! ... Konjunkturpaket! ... Steuerreform!)

Es gibt steigende Arbeitslosigkeit trotz Ihrer Konjunkturpakete! Das heißt, irgendetwas kann da nicht stimmen. Ich möchte nur die Zahlen, mit denen Sie jonglieren, noch ein­mal an einem Beispiel festmachen, weil Minister Gorbach das gerade gebracht hat: Sie, Herr Minister, haben zuerst behauptet, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden und wurden nicht gesenkt. Eine Aussendung des Wirtschaftsministeriums vom 17. Dezember 2003 besagt das Gegenteil, nämlich dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung von 691 auf 645 Millionen € zurückgenommen werden. – Es handelt sich da, wenn ich richtig rechne, um 46 Millionen € – und das ist ja wohl nicht nichts, nicht einmal für den Minister Gorbach. (Beifall bei den Grünen.)

Was wählen Sie aber für Maßnahmen, um Ihre Statistik halbwegs im Gleichgewicht zu halten? – Ihre Maßnahmen sind keineswegs dazu angetan, dass Arbeitsplätze ge­schaffen werden. Ich möchte hier noch einmal auf ein Thema zurückkommen, das heute schon einmal erörtert worden ist, nämlich auf die Steuerreform und auf die Frage, wen Sie mit der Senkung der Körperschaftsteuer entlasten. Dass es sich dabei nämlich nur um 20 Prozent der großen Kapitalgesellschaften handelt, ist mittlerweile bekannt. Nur: Was heißt das in Bezug auf den Arbeitsmarkt?

Die Klein- und Mittelbetriebe haben in Österreich über zwei Drittel der Arbeitsplätze, sie schaffen fast 70 Prozent der Arbeitsplätze. Das heißt, alles, was man für die Klein- und Mittelbetriebe tut, tut man sehr wohl auch für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Was aber machen Sie? – Sie unterstützen diese Klein- und Mittelbetriebe in überhaupt keiner Form! Bei der Steuersenkung – denn „Reform“ kann man dazu nicht sagen –, die Sie für 2005 vorhaben, kommen diese überhaupt nicht vor. (Abg. Neudeck: Wie­so? Die zahlen ja auch ..., diese Betriebe! Das ist ja ein Blödsinn!)