Jetzt sagen Sie, die Personengesellschaften seien ja im Jahr 2004 schon entlastet worden. (Abg. Neudeck: ... nicht entnommene Gewinne ...!) Nur – Herr Neudeck, hören Sie einmal zu! –: Damit ein nicht entnommener Gewinn steuerlich begünstigt werden kann, muss man erst einmal einen Gewinn haben! Und wissen Sie, wie viele Betriebe von denen, die betroffen sind, einen Gewinn haben? Wissen Sie es? – 47 Prozent der Betriebe haben einen Gewinn und können von dieser Steuerreform des Jahres 2004 profitieren – 53 Prozent hingegen nicht! Diese profitieren weder von der jetzigen (Abg. Mag. Mainoni: Eine schlechte Rede! Keiner kennt sich mehr aus!) noch von der Steuerreform des Jahres 2005. (Abg. Scheibner: Von einer Senkung profitiert nur der, der vorher Steuer zahlt!) Das heißt, hier haben Sie eine große Chance verpasst, auch arbeitsmarktpolitisch etwas zu bewegen.
Und das Letzte, auf das ich noch kurz zu sprechen komme: Wie Sie zu Ihrer Statistik kommen, dass Sie halbwegs noch Zahlen zusammenbekommen, das ist, indem Sie die Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. Sie haben es schon mit dem Kinderbetreuungsgeld geschafft, dass weniger Frauen in Beschäftigung gehen als früher. Damit ist bereits eine Maßnahme gekommen, die dahin gehend greift, dass Frauen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Mag. Mainoni: Jetzt ist Gott sei Dank die Redezeit aus! Die eigenen Klubkollegen kennen sich nicht mehr aus!) vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Und Sie werden es mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag noch weiter schaffen, die Frauen zurückzudrängen. So kann man natürlich die Statistik auch verbessern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.) – Am Wort ist der Redner!
16.39
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Also wie ist das jetzt mit der KöSt? Dafür oder dagegen?) Zwei Jahre hat es gebraucht für das angebliche Riesen-Reformwerk einer Steuerreform. – Es sind diese fünf Blattl (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), die wir haben. Darin findet sich auf Seite 6 eine Tabelle, in der die künftige Entlastung im Jahr 2005 so dargestellt wird, als wären es bei 10 000 € ab dem nächsten Jahr um 586 € mehr und bei 12 000 € um 607 € mehr.
Die Zeitungen haben das auch brav – mit Quelle BMF – abgedruckt, zum Beispiel die vom Herrn Vizekanzler zitierte „Kronen Zeitung“. Diese schreibt: 47 € im Monat mehr bei 1 300 € brutto ab 2005.
Es ist nur nicht die Wahrheit! Die Wahrheit
ist vielmehr: Zum heute bezahlten Lohnsteuertarif 2004 (Abg. Scheibner:
Jetzt kommen Sie wieder mit dem Schmäh! Das darf nicht wahr sein!) gibt es
für jene mit 10 000 € Bemessungsgrundlage im Jahr gerade 110 €. (Abg.
Scheibner: Da haben Sie eine Steuerentlastung verpasst! Addieren, Herr
Kollege!)
Und jetzt kommt das, was der Vizekanzler nicht aus der „Kronen Zeitung“ vorgelesen hat, nämlich die rechte Seite: So urteilen Experten. (Abg. Scheibner: Addieren! Zusammenzählen! – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie bei „Euroteam“ auch so ...?) Er hat nämlich vergessen zu sagen, dass selbst die 47 €, die Herr Schumi zu Recht als Lohnsteuerentlastung bezeichnet – das schreibt die „Kronen Zeitung“ –, eher gering sind. Wie gering wird es eingeschätzt werden, wenn er auch die Wahrheit berücksichtigt, nämlich dass das bei 10 000 € Bemessungsgrundlage nicht einmal 10 € im Monat sind (Abg. Scheibner: Addieren!), Herr Scheibner? – Die Staatsschulden steigen an. Auch