Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 41

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nal sehr verwobenes und verflochtenes Land wie Österreich hat, ausgenützt, und wir haben rechtzeitig und vorausschauend gehandelt.

Ende 2000 haben die Wirtschaftsforscher die Prognosen für die kommenden Jahre deutlich nach unten revidiert, und wir haben sofort reagiert. Nach dem 11. September 2001 kam das erste Wachstumspaket. Zu einem Zeitpunkt, als in jenem Quartal das Wirtschaftswachstum zum ersten Mal auf null gesunken ist, kam das erste Wachstums­paket dieser Bundesregierung. Immerhin beachtlich war folgender Umstand: In den nächsten zwei Quartalen ist das Wachstum auf 0,7 und 0,9 Prozent angestiegen. Die Prognose der Notenbank für 2002 war 0,9 Prozent, tatsächlich haben wir durch das erste Wachstumspaket ein halbes Prozent mehr Wirtschaftswachstum erreicht. Ich glaube, das war eine ganz beeindruckende Leistung in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dann kam im Jahr 2002, in dem wir eigentlich vorgehabt hätten, eine Steuerentlastung vorzunehmen, die Hochwasserkatastrophe – sie ist heute schon vergessen, aber ich möchte sie in Erinnerung rufen –, die uns enorme Schäden in Milliardenhöhe gebracht hat. Wir haben damals die Steuersenkung für alle zurückgestellt zu Gunsten einer wirk­lichen Hilfe für jene Hunderttausenden Österreicher, die von dieser Hochwasserkata­strophe betroffen waren. Und es hat gewirkt! Das Wachstumspaket II wurde im Sep­tember 2002 dem Ministerrat vorgelegt. Es hat nachhaltig geholfen, das Wirtschafts­wachstum zu stabilisieren und uns für das Jahr 2003 immerhin ein halbes bis ein dreiviertel Prozent an zusätzlichem Wachstum zu bringen. Das wurde immerhin vom unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt.

Wir haben daher rechtzeitig, vorausschauend und richtig gehandelt, meine Damen und Herren! Unsere Wirtschaftspolitik hat sich bewährt. Sie hat Österreich in schwierigen Zeiten Wachstum gebracht, was in anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich und der Schweiz nicht gelungen ist.

Mit den Ergebnissen des Wachstumspakets III wird sich insbesondere der Herr Vize­kanzler auseinander setzen, weil es vor allem seine Handschrift hinsichtlich Forschung und Infrastruktur trägt. Mein Thema ist ein anderes.

Wir sind mit den jetzt vorliegenden Ergebnissen in einer guten Situation. Österreich hat ein doppelt so hohes Wachstum wie alle anderen Länder in der Europäischen Union zusammen. Die österreichische Arbeitslosenrate ist halb so hoch wie jene der EU, und unser Budgetdefizit beträgt in etwa ein Drittel des Europadurchschnittes. Ich glaube, mit dieser Bilanz kann sich Österreich weltweit sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was mir wichtig ist, ist Folgendes: Wir haben gezeigt, dass man gute Wirtschafts­politik auch mit einer guten Sozialpolitik kombinieren kann. Denken Sie nur an die spektakulären Beschlüsse rund um die neue Mitarbeitervorsorge, wobei die alte unge­rechte Abfertigung so umgebaut wurde, dass nun alle Arbeitnehmer davon profitieren! Heute können wir den Erfolg sehen: 850 000 Arbeitnehmer sind in diesem neuen System. Ich sage auch ganz offen und ausdrücklich meinen Dank an die Sozialpartner, dass sie bei diesem wichtigen Schritt mit uns mitgegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso wichtig war aber der zweite sozialpolitische Schritt, nämlich die Zukunftsvor­sorge für jeden. In diesem Fall sind die SPÖ und die Sozialpartner leider nicht mitge­gangen. Aber auch dieses Modell war und ist ein ganz großer Erfolg. Immerhin haben bisher 250 000 Österreicherinnen und Österreicher dieses Angebot angenommen. Diese Vorsorgemodelle und natürlich auch die erfolgreiche Privatisierungspolitik haben den Kapitalmarkt in Österreich und den Börsenplatz in Wien deutlich gestärkt.

 


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