Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 42

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Nehmen Sie die Fakten, ein weltweiter Vergleich: Seit dem Jahr 2000, als ich die Regierungsverantwortung übernommen habe, ist der österreichische Börsenindex, der ATX, um 62 Prozent gestiegen. Vier Jahre: 62 Prozent plus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Vergleich: Der deutsche Aktienindex ist im gleichen Zeitraum um 45 Prozent ge­sunken (Abg. Mag. Mainoni: Rot-Grün!), der Dow Jones hat sich seit dem Jahr 2000 nur um 2,4 Prozent erholt.

Meine Damen und Herren! Diese Fakten machen uns sicher! (Abg. Heinzl: Die Arbeits­losen sind ...!) Die Politik der Budgetsanierung, die finanzielle Stabilität, die Absiche­rung der Finanzen für unser Sozial- und Gesundheitssystem, die Pensionssicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Stärkung der privaten Vorsorge und die Wachstums­politik mit unseren Konjunkturprogrammen haben den Spielraum dafür geschaffen, dass wir Ihnen heute eine Steuersenkung vorstellen können, für die Vizekanzler Gorbach, Finanzminister Grasser und ich verantwortlich sind – eine Steuerreform, die finanzierbar und nachhaltig ist.

Es ist dies die größte Entlastung für die Steuerzahler in der Geschichte der Zweiten Republik, und sie wird nicht durch Belastungen auf der anderen Seite gegenfinanziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Unsere Steuerreform hilft den Familien, besonders den Alleinverdienern und den Alleinerziehern. Wir unterstützen damit 2,3 Millionen Familien, 900 000 Allein­verdiener – darunter sind immerhin 100 000 Alleinerzieherinnen, die besonders davon profitieren werden. Unsere Steuerreform führt zu einem modernen, maßvollen Einkom­mensteuertarif, sie sichert den Wirtschaftsstandort Österreich und damit Tausende Arbeitsplätze. Sie unterstützt 690 000 Pendler, hilft vor allem den Beziehern kleiner Einkommen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern.

Machen wir es gleich konkret, denn die Zuschauer vor den Fernsehschirmen wollen wissen, was das für sie bedeutet!

Erstes Beispiel: Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern verdient brutto 800 € im Monat. Sie hat bisher schon keine Lohnsteuer bezahlt und 474 € Negativsteuer als Zuschuss erhalten. Mit unserer Reform wird diese Alleinerzieherin durch den Kinderzu­schlag konkret 779 € zusätzlich ausbezahlt bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: 800 € sind existenzsichernd?!)

Zweites Beispiel: Ein Pensionist mit einer durchschnittlichen Alterspension von etwa 900 € im Monat bezahlt jetzt 40 € Einkommensteuer im Jahr, in Zukunft beträgt die Ersparnis 481,76 €. Das ist im Jahr ganz konkret ein Vorteil für diesen Pensionisten mit einer durchschnittlichen Pension. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Drittes Beispiel – weil immer behauptet wird, die kleinen, die mittelständischen Unter­nehmer profitierten nicht –, ich nehme ganz bewusst ein mittelständisches Beispiel: Ein typischer kleiner Unternehmer hat seinen Betrieb in Form einer Kapitalgesellschaft, einer GesmbH, organisiert, zum Beispiel ein Elektrohändler mit sieben Arbeitnehmern und einem Lehrling. Er hat einen Gewinn von rund 20 000 € im Jahr. Er wird im Jahr 2005 (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – Herr Steuerberater – eine KöSt-Senkung von 1 800 € erfahren. Das ist eine wirkliche Hilfe für diesen Mittelständler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viertes Beispiel – weil gesagt wird, es gebe einen Unterschied von Kapitalgesellschaft zu Personengesellschaft –: Ein Unternehmer, ein Installateur mit acht Arbeitnehmern, also kein großer, sondern ein typischer Mittelständler an der Ecke, mit einem Meister, einem Lehrling und einem Techniker, hat einen Gewinn von 45 000 € im Jahr. Kluger­weise lässt er ein Drittel seines Gewinnes im Betrieb und stärkt damit das Eigenkapital


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