Abänderungsantrag
der Abgeordneten Sieber, Wittauer,
Kolleginnen und Kollegen zu dem dem Ausschussbericht 376 der Beilagen
beigedruckten Entschließungsantrag (TOP 4)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Anstelle des Zitates
„EU-Richtlinie 2003/17/EG über die Bewertung und Bekämpfung von
Umgebungslärm“ tritt das Zitat „EU-Richtlinie 2002/49/EG über die
Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“.
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den neunziger Jahren ist es an Österreichs Straßen im Durchschnitt um ein Dezibel lauter geworden. Das ist nicht viel, bemerkt die Arbeiterkammer Wien in einer Presseaussendung. – Für unsere Bundesregierung und den zuständigen Minister Pröll ist dies aber auf jeden Fall Grund genug, entsprechende Maßnahmen zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher zu setzen, denn Lärm beeinträchtigt unsere Lebensqualität und Gesundheit, obwohl er oft nicht einmal als Umweltproblem wahrgenommen wird.
Bisher konnten auch große Erfolge bei der Lärmreduzierung verbucht werden. So ist die Lärmbelästigung seit 1970 insgesamt auf die Hälfte gesunken, und seit 1976 ist die Lärmstörung laufend zurückgegangen. Verkehrslärm – sowohl tagsüber als auch in der Nacht – ist aber nach wie vor die am weitaus häufigsten genannte Lärmquelle. Dabei überwiegen Störungen durch den Straßenverkehr, während dem Schienenverkehr und dem Luftverkehr nur eine lokale Bedeutung zukommt.
Die Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Schienenwegen haben deswegen in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Sanierung des gesamten Straßen- und Schienennetzes wird jedoch noch über einen längeren Zeitraum andauern. So wurden an Bundesstraßen seit 1983 Lärmschutzwände und lärmarmer Straßenbelag mit einer Länge von insgesamt 728 Kilometern und außerdem vermehrt Schallschutzfenster eingesetzt.
Von 1990 bis 2000 wurden für den Lärmschutz an Straßen und Gebäuden von Bundesseite rund 180 Millionen € investiert. Interessant ist dabei, dass ab 1992 die Ausgaben für Lärmreduzierung sukzessive zurückgegangen sind. Erst mit dem Amtsantritt der Regierung unter unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel begannen diese Investitionen wieder kräftig zu steigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ohne Zweifel hat der Bedarf an Lärmschutzeinrichtungen durch den Anstieg des Verkehrsaufkommens zugenommen. Es besteht hier also natürlich weiterhin Handlungsbedarf.
An den bestehenden Autobahn- und Schnellstraßennetzen wurden und werden nun umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen finanziert. So wurde in den Jahren 2000 bis 2003 eine Summe von rund 80 Millionen € für umfangreiche Schutzmaßnahmen investiert.
Für dieses Jahr sind 48 Millionen € budgetiert, und für das kommende Jahr steigt diese Zahl auf 52 Millionen €. Hier von Säumigkeit der Regierung und unserem Bundesminister Pröll zu sprechen ist also der blanke Populismus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)