Noch ein Wort zum viel besagten Kindergeld. Das Kindergeld – darüber brauchen wir nicht zu diskutieren – ist von Kärnten ausgegangen. Kärnten ist auch das einzige Bundesland, in dem man das Kindergeld volle drei Jahre auch als Alleinerzieher beziehen kann – nicht so auf Bundesebene.
Pensionsvorteile durch die Steuerreform für Frauen und Familie: Von den Kindererziehungszeiten werden erstmals 24 Monate angerechnet. Auch der Durchrechnungszeitraum verringert sich für Familien und Frauen um drei Jahre.
Die Pensionssicherungsreform ist ein gravierender Punkt der Generationenpolitik, der Familienpolitik, für uns ein Herzstück – von Ihnen immer wieder abqualifiziert als Pensionsraub. Ihr Beitrag zu dieser Familienpolitik war vielleicht, dass Sie die Familien auf die Straße geholt haben, um zu streiken und zu demonstrieren. Sie hätten einmal kommen und sagen können: Liebe Regierungsparteien, wir hätten folgenden Vorschlag für die Pensionssicherungsreform! – Das haben Sie nicht gemacht! (Abg. Scheibner: Haben ja keine! – Abg. Mag. Mainoni: Es ist ja nichts gekommen!) Im Nachhinein kommen Sie mit irgendwelchen 0,8-Prozent-Regelungen oder sonst irgendetwas daher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist unser Verständnis und das ist mein Verständnis nach einem Jahr im Nationalrat: dass man sich zusammensetzt und sagt, was man will. Das ist Demokratie. Aber nein, das machen Sie nicht. Anstatt dessen rufen Sie die Familien auf: Kommt auf die Straße, streikt und demonstriert!, und reden alles schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Endeffekt dessen ist, dass Sie die Leute, die Familien, die Arbeitnehmer, die Pensionisten, die Jugendlichen verunsichern. Wir sehen das jetzt an den neuesten Erkenntnissen darüber, wo das Geld hingelangt: auf die Sparbücher. Allein auf Grund dieser Angstmache traut sich keiner mehr etwas (Abg. Sburny: ... Ihr Gesetz! Nicht „Angstmache“!), weil Sie die Menschen einfach verunsichern und Ihnen hier meines Erachtens die Unwahrheit auftischen. Das ist Ihre einzige Möglichkeit, Politik zu machen! – Das ist nicht mein Politikverständnis, wo jeder versucht, einen guten und positiven Teil dazu beizutragen. Ich weiß, Sie schlagen schon die Hände zusammen, Herr Kollege Öllinger, aber so ist es. Wir arbeiten eben für die Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch noch Folgendes sagen, was die Aussage, 10 € entsprechen drei Wurstsemmeln, betrifft: Wenn wir einkaufen gehen, dann bedeuten 10 €: drei Kilo Brot, zwei Liter Milch, ein Kilo Mehl, ein Kilo Reis, zwei Kilo Teigwaren und auch noch Getränke. Das machen wir mit 10 €! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.01
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nach diesen sehr „tief schürfenden“ Anmerkungen zur Familienpolitik fällt es mir fast schon schwer anzuschließen. Ich darf daher mit einem selbst definierten Ziel Ihrer Fraktion, der ÖVP, beginnen. Frau Kollegin Höllerer, glaube ich, war es, die gemeint hat, Ziel der Familienpolitik sei es, Vereinbarkeit zu schaffen – ich nehme an, Sie haben gemeint, von Familie und Beruf. Ich kann nur konstatieren: Dieses Ziel wurde glatt verfehlt, und zwar für 52 Prozent der Bevölkerung, nämlich für die Frauen, ganz grob gesprochen.