Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative
Nr. 13 betreffend „Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und
Traismauer – Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger
Trassen-führung“.
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Justizausschuss:
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG,
mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den
Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (403 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen
Wirtschaftsraum samt Schlussakte (404 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1484/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rücktrittsgründe dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1208/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1208/AB der Anfrage 1191/J der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierhaltungsverordnung für landwirtschaftliche Nutztiere im Bundes-Tierschutzgesetz durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte in Anschluss an diese stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 bis 10 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.