13.42
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Hintergrund dieser Debatte liegt eigentlich in der Sichtweise der Wertausgleichszahlungen des Jahres 2003. Es ist allen hier bekannt, dass der Wertausgleich 2003 für die Monate Jänner bis September monatlich ausbezahlt wurde, während der Ausgleich für das letzte Quartal in Form einer Einmalzahlung im Oktober erfolgte. Vergleicht man nun Jänner 2003 mit Jänner 2004, so ist es doch eigentlich logisch, dass trotz einer Pensionserhöhung um 1,5 Prozent bei den kleinen Pensionen netto um 2, 5 oder 10 € weniger herauskommt, weil es den Wertausgleich im Jahr 2004 nicht mehr gibt. Vergleichen Sie aber auch Dezember 2003 mit Jänner 2004, dann sehen Sie, dass es bis 780 € nur ein Plus und kein Minus gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Um diese Optik wieder gerade zu rücken, beschließen wir heute diese einmalige außerordentliche Zuwendung von 0,6 Prozent für alle Pensionen bis zu 780 €. Das ist ein Akt der Fairness und der Solidarität unter den Generationen, und dazu bekennen wir uns auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben diese Debatte bewusst geschürt und Angst und Schrecken bei der älteren Generation verbreitet, als würde man ihnen die Pensionen wegnehmen. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass die ältere Generation auch durchaus Verständnis für die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich hat, denn unsere Senioren wissen einerseits, dass wir eines der weltweit besten Gesundheitssysteme haben, und sehen andererseits, wie es in Deutschland zugeht.
Hier einige Fakten: Deutsche Pensionisten zahlen das Doppelte in die Krankenkasse – rund 10 Prozent der Pension für Kranken- und Pflegeversicherung. In Österreich sind es im Vergleich 4,25 Prozent beziehungsweise nächstes Jahr 4,75 Prozent. Hinzu kommt noch eine Gebühr für jeden Arztbesuch von bis zu 10 €, und als Draufgabe gibt es in Deutschland keine Pensionsanpassung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind dramatische Einschnitte und Kürzungen, und dieser Vergleich macht uns sicher.
Abschließend ist noch anzumerken, dass mit
dieser Anpassung die Solidarität zwischen den Generationen zum Ausdruck
gebracht wird. Die SPÖ will mit ihrem Antrag, der sich gegen die Jugend
richtet, wieder einmal einen Keil zwischen Jung und Alt treiben, weil die
Jungen diejenigen sind, die das bezahlen sollen. – Sie sagen ja nicht, woher
sie das Geld für diese Erhöhungen nehmen! Zusätzlich müssen wir auch noch jene
Schulden abzahlen, die Sie uns hinterlassen haben. Diese Bundesregierung und
wir von der Österreichischen Volkspartei werden das nicht zulassen, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.45
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
13.46
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl der Fasching seit gestern offiziell vorbei ist, meine ich, dass es sich auch bei dem heute vorliegenden Abänderungsantrag um einen verspäteten Faschingsscherz handelt.
Wenn für diesen Abänderungsantrag die lapidare Begründung abgegeben wird, dass Synergien zwischen der neuen Chipkarte und der Bürgerkarte genützt werden und er nur dazu diene, das besser aufeinander abzustimmen, dann haben die, die das einge-