Jahr 2000. Das ist die konkrete Antwort, und nicht die Rhetorik, nicht die Proteste gegen den Transit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn Hubert Gorbach vorige Woche mit seinem italienischen Amtskollegen Pietro Lunardi den Vertrag über den Bau des Brenner-Basistunnels unterzeichnet hat – 5 Milliarden €, das größte Verkehrsprojekt überhaupt in der Geschichte! –, dann ist das die konkrete Antwort, die unsere Bevölkerung von uns will.
Und wenn Hubert Gorbach vorige Woche gemeinsam mit den Sozialpartnern und mit dem Vorstand der ÖBB eine ganz großartige Lösung für die Struktur der ÖBB und auch im Dienstrecht zustande gebracht hat, dann ist das mindestens so spannend wie die funktionierende Einführung der LKW-Maut, um die uns vielleicht andere europäische Länder derzeit ein wenig beneiden.
Also: Konkrete Antworten auf die berechtigten Sorgen der Menschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Natürlich gab es auch die Frage: Kostet uns die Erweiterung zu viel?
Ich habe einmal gesagt, ich sei kein Erbsenzähler, denn in Wirklichkeit ist es eine Investition in den Frieden, in die eigene Sicherheit, in unsere eigene Zukunft. (Abg. Dr. Jarolim: Da gibt es andere Stimmen! – Ruf: Abfangjäger!) Aber ich sage auch dazu: Unser Brief, also jener Brief der Nettozahler, betreffend Begrenzung der Beiträge auf 1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts bedeutet ohnedies, dass wir 25 Milliarden €, also 25 Prozent mehr als heute, ins EU-Budget einzahlen.
Und ich sage auch ganz offen: Ich sehe nicht ein, dass man nicht auch – genauso wie das die nationalen Staaten ja auch in ihrem Budget machen müssen – genau überprüft, was wichtig, was prioritär, was vielleicht nicht so wichtig ist. Außerdem stehen wir erst am Beginn der Verhandlungen, und jeder weiß, dass wir am Ende der Verhandlungen einen Kompromiss brauchen, weil wir ja letztlich Einstimmigkeit in diesen Bereichen erzielen müssen.
Es ist mir jedoch wichtig, dass auch diese Frage angesprochen wird und nicht einfach ein lockeres Großmannstun vorherrscht, indem man sagt, es sei ganz gleich, wie viel etwas kostet. Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, nachzufragen: Wie viel Europa braucht es? Was kostet es? Was ist zu finanzieren?
Eine ganze wichtige Frage der Menschen ist: Wie sicher sind wir nach der Erweiterung?
Darauf ist die österreichische Antwort – und das ist mehr als nur ein kleines Reförmchen, das ist eine der ganz großen Reformen in dieser Regierungsperiode –: Sicherheit aus einer Hand – Zoll, Gendarmerie, Polizei zusammen im Innenministerium! Das allein bringt 1 000 zusätzliche Polizisten direkt auf die Straße, für die Sicherheit der Menschen. Das ist die richtige Antwort, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Gleiches gilt für die grenzüberschreitende Kooperation. Ich danke den anwesenden Botschaftern und den Politikern in ihren Ländern, dass wir den Menschenhändlern, den Drogenhändlern, den Verbrechern, den organisierten Kriminellen gemeinsam das Handwerk legen. Diese dürfen nicht die Ersten sein, die die Chancen des offenen Europa nützen. Wir müssen ihnen die Hölle heiß machen, wir müssen ihnen das Leben deutlich erschweren! Ernst Strasser hat den Auftrag, dies auch wirklich zu tun.
Meine Damen und Herren! Manche fragen: Werden wir in dieser erweiterten Union auch eine Rolle spielen können? Werden wir gehört?, plakatieren ja Sie von der SPÖ.