Sie haben schon Recht, Kollege Einem: Die Antwort „sieben Jahre Übergangsfrist für unseren Arbeitsmarkt“ ist nicht die ganze Antwort, sie ist eine Teilantwort. Sie ist Ausdruck eines befristeten Schutzinteresses, das die Sozialpartner legitimerweise ebenso verlangt haben wie etwa die österreichische Bundesregierung. Wir sind übrigens am Anfang von den anderen 14 EU-Staaten – 13 waren es; die Deutschen waren ja auf unserer Seite – dafür sehr kritisiert worden. Mittlerweile machen es alle, weil es eine richtige Maßnahme in Zeiten schwacher Konjunktur ist.
Aber viel wichtiger ist es natürlich, dass wir die österreichischen Betriebe vorbereitet haben. Österreich hat 2 Prozent der Wirtschaftskapazität der Union, aber 8 Prozent des Handels mit den neuen Mitgliedsländern! Wir haben heute einen Handelsbilanzüberschuss von 1,5 Milliarden €. Und das sichert ja auch jene 60 000 Arbeitsplätze, die seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs bei uns entstanden sind. Die Perspektive, noch einmal 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich schaffen zu können, ist eine Perspektive, die uns Hoffnung gibt und um die zu verwirklichen wir gemeinsam arbeiten sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Eine zweite Frage, die sehr ernst zu nehmen ist, lautet: Sind unsere Betriebe und unsere Jobs konkurrenzfähig?
Ich bin Martin Bartenstein sehr dankbar: Die wahre Bedrohung der Arbeitsplätze kommt ja nicht von den neuen Mitgliedern, sondern von China, von Indien, das heißt die Globalisierung! Und ich glaube, dass die Erweiterung der Europäischen Union eine Antwort, eine richtige, faszinierende Antwort, auf diese Globalisierung sein kann!
Unsere innerösterreichische Antwort heißt: den Steuerstandort verbessern! Wir wissen doch alle – und Sie haben es selbst auch kritisiert –: Wir haben ein zu hohes Steuerniveau, daher haben wir mit unserer 3-Milliarden-€-Entlastung – die Hälfte davon für die Betriebe – richtigerweise jene Voraussetzung geschaffen, damit die Voest weiter in Österreich investiert, ebenso MAGNA, Mitterbauer von Miba und auch viele andere kleinere und mittlere Betriebe. Darüber sollten wir uns gemeinsam freuen, denn das ist die Voraussetzung dafür, auch in zehn Jahren die Vorteile dieser Wiedervereinigung Europas wahrnehmen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn sich meine und unsere bayrischen Freunde ein bisschen ärgern, dass Österreich jetzt so interessant ist, dass es schon 800 Anfragen gibt, dann ist das ja nicht ganz schlecht! Wettbewerb ist auch im alten Europa, wenn man so will, etwas, was nicht abgewehrt werden darf, sondern was ganz selbstverständlich ist.
Die Antwort an die Menschen in unseren Grenzregionen, die ja auch viele Sorgen hatten, lautet – beweisbar, da vorige Woche publiziert –: In den letzten fünf Jahren sind beispielsweise in den Grenzregionen des Burgenlandes und Kärntens zwischen 7 und 9 Prozent mehr Arbeitsplätze entstanden, in jenen Oberösterreichs und der Steiermark sogar über 11 Prozent. Ich glaube, dass das richtige, konkrete Antworten sind, auf die wir gemeinsam stolz sein können, weil dahinter die Arbeit und die Leistung der Unternehmer und der Mitarbeiter in diesen Regionen stehen.
Eine dritte Frage, für die natürlich vor allem der Infrastrukturminister und Vizekanzler zuständig ist, lautet: Überrollt uns der Verkehr?
Natürlich ist das, was Peter Schieder gesagt hat, richtig, nämlich dass da seit der Ostöffnung manches verabsäumt worden ist. Nur: die jetzige Antwort – und ich sage das, weil sich der Minister ja nicht selbst loben kann; ich sage das ganz ungeniert, denn es stimmt, es ist überprüfbar – lautet: Seit dem Jahr 2000 werden um 50 Prozent – die Hälfte! – mehr in Schiene und Straße investiert als in der Zeit vor dem