ohnedies keiner zuhört? – Das stimmt nicht! Es gibt andere Staaten, und vor allem in den Staaten Bevölkerungsgruppen, die höchstes Misstrauen und berechtigtes Misstrauen gegen die Atomenergie haben. (Abg. Mag. Molterer: Also ich erinnere mich an die französischen Grünen, die die österreichischen Initiativen abgelehnt haben! Französische Grüne gegen österreichische ...atompolitik!)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier die französischen Grünen zitieren, Herr Kollege Molterer, dann könnte ich Ihnen jetzt in einer Redezeit von ungefähr 20 Minuten (Abg. Scheibner: Sie haben allerdings nur 10!) Vertreter Ihrer Volkspartei-Fraktion auf europäischer Ebene aufzählen, die vehemente Verteidiger und Befürworter der Atomenergie sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Argument?)
Sagen Sie einmal: Haben Sie irgendwie den Blick für das Gleichgewicht verloren? (Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Argument?) Haben Sie den Blick dafür verloren, dass Sie in Ihrer Europäischen Volkspartei sich mittlerweile für alle Kräfte – auch die absolut anti-europäischen – aufgemacht haben, um nur ja später irgendwelche Mehrheiten zusammenzubringen? (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Will die wirklich ins Europäische Parlament?) – Herr Kollege Molterer! Wenn Sie die Europäische Volkspartei für so einen genialen Zusammenschluss von christlich-sozialen Parteien halten, dann schauen Sie sich bitte einmal die englischen Konservativen (Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht Mitglied der Volkspartei!), schauen Sie sich bitte einmal die Partei Berlusconis an, dann werden Sie sehen, in welcher politischen Familie Sie sich befinden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht Mitglied der EVP! – Ihnen fehlt das Grundwissen! Das darf nicht wahr sein!)
Sie zitieren Ihre Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene mit Begeisterung, und Sie sagen immer, dass das alles so vorzüglich funktionieren würde. Herr Molterer, da brauchen Sie jetzt nicht mit Worten zu spielen – ich kenne ihre Reden (Abg. Steibl: Das sind gute Reden! – Abg. Mag. Molterer: Toll!), aber vor allem die unserer Außenministerin und des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Bereich. Schleichen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung in Sachen EURATOM (Abg. Steibl: „Schleichen“? Was ist das für ein Wort? – Abg. Dr. Spindelegger: Seltsame Wortwahl!), denn hier hat Österreich – und das ist eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung – eine Vorreiterrolle zu spielen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Hier kann sich Österreich seiner Verantwortung nicht entledigen, und darauf lege ich Wert! Wir haben bis vor kurzem in Europa noch das Image gehabt: Ja, in bestimmten Fragen vertritt Österreich eine konsistente, konsequente Linie, die so etwas wie Nachhaltigkeit in der Politik auch umsetzt. – Herr Kollege Molterer! Dieses Image haben wir leider verloren! Es ist Ihre Partei und es sind die Freiheitlichen, die dafür die Verantwortung tragen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.)
Wenn Sie in Sachen dieser Attacke auf den Beitrittsvertrag konsequent bleiben (Abg. Scheibner: Dass Sie so militärisch argumentieren, verwundert mich schon sehr!), können Sie vielleicht einen kleinen Teil dieser Glaubwürdigkeit wieder erringen, die auf europäischer Ebene weitgehend verloren gegangen ist. Sie befinden sich, wenn Sie hier nicht handeln (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Peinlich ist das!), in einer vollkommen falschen Familie. (Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das ist doch Ihrer nicht würdig, was Sie da aufführen, entschuldigen Sie!) Sie befinden sich in Wirklichkeit auf einem Weg, den Sie schleunigst verlassen sollten, denn die österreichische Bevölkerung (Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das sind nicht Sie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oja! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) zählt auf Sie, was die Frage Schutz vor Atomgefahren und was den europäischen Ausstieg aus der Atomenergie betrifft. Aber es ist nicht nur
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