Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 157

Ich darf die Frage selbst beantworten, Herr Bundeskanzler! Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 1998! (Abg. Mag. Molterer: Wie hieß der Bundeskanzler?) – Bun­deskanzler Klima hat einen Bericht vorgelegt; Frau Kollegin Prammer war damals maßgeblich dafür verantwortlich. Sie hat diesen Bericht, soweit ich mich entsinnen kann – damals war ich sehr kritisch – auch veranlasst. Nur, Herr Bundeskanzler, Sie haben das alles ad acta gelegt. Ich weiß, das war immer Ihre Politik, schon als Außen­minister: Atompolitik ist etwas Brandheißes, da riskiert man bilateral gute Beziehungen, da kommt man mit den Nachbarn vielleicht doch einmal in ein Streitgespräch. Dieses Thema war Ihnen unangenehm.

Sie mussten dann auch mit unseren nördlichen Nachbarn sprechen, Stichwort Temelίn, aber Sie haben die konkrete Weiter- und Fortschreibung einer österreichischen Anti-AKW-Politik verabsäumt.

Und darauf, was Sie heute gemacht haben, bezieht sich unser Hauptvorwurf. Nicht nur, dass Sie nicht fortschreiben, ja Sie schweigen sogar, wenn es beinahe direkt an der Grenze in der Slowakei zu einem Wiederaufleben völlig veralteter Kraftwerke kommt! Sie schweigen am Sonntag, am Montag, am Dienstag – heute reden Sie, aber nur deshalb, weil wir Sie zur Rede stellen! Das zeigt mir Ihre Gesinnung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt ganz konkret zu den einzelnen Versäumnissen. Man braucht sich nur die Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 1997, die ich zu Beginn meiner Aus­führungen erwähnt habe, noch einmal vor Augen führen. Damals haben wir alle ge­meinsam – es war ein Konsens über alle Parteien hinweg – eine Liste von Punkten beschlossen und der Bundesregierung deren Umsetzung aufgetragen.

Jetzt frage ich: Was ist damit passiert? Zum Beispiel damit: „verbindliches Eintreten für die Erstellung von Atomausstiegskonzepten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen“? – Nichts!

Wir haben beschlossen: „Verbesserung der bilateralen Übereinkommen über Nuklear­fragen besonders mit Tschechien und der Slowakei“. – Ich weiß nichts davon, dass etwas umgesetzt worden ist.

Wir haben beschlossen: „Ausbau des völkerrechtlichen Instrumentariums im Hinblick auf kernenergiefreies Mitteleuropa“. – Mir ist kein Beschluss, keine Umsetzung be­kannt, Herr Bundeskanzler!

Wir haben beschlossen: „Einbau der Umweltschäden in ein neues Atom-Haftungs­regime“. Auf österreichischer Ebene haben wir das gemacht, aber von internationalen Vorstößen ist mir nichts bekannt, die gibt es nicht.

Wir haben beschlossen: „energiewirtschaftliche Kooperationen mit den Reformstaaten, Voraussetzungen für den ehestmöglichen Verzicht der Kernenergienutzung zu schaf­fen“. – Zum Teil haben wir etwas gemacht. Es gibt Partnerschaften für erneuerbare Energien, aber viel zu wenig. Wir brauchen ein massives Umstiegskonzept in Richtung erneuerbare Energien. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen genau, Herr Bundeskanzler, dass das das einzige energiepolitische Zukunftsszenario ist. Denken Sie nur an die Klimaschutz-Problematik, an die Erwär­mungsproblematik, an die CO₂-Problematik! Denken Sie an die Endlichkeit der Ressourcen, vor allem was fossile Energieträger, sprich Erdöl, anlangt! Denken Sie daran, dass wir in Kürze den Förderhöhepunkt erreicht haben werden, dass dann die Energiepreise ohnehin steigen werden und wir dann eine umso heftigere Atom-Debatte im Energiebereich haben werden! Denken Sie daran, dass all diese Energieformen, seien sie fossil, seien sie kernreaktiv, mit massiven Umweltbelastungen und Entsor­gungskosten verbunden sind!