Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 159

Heute bin ich meiner Regierung dankbar, heute weiß ich, dass wir in Zwerndorf wenig Sorge haben müssen, obwohl wir viel mehr wissen als damals. Heute weiß ich, dass das Menschenmögliche für unsere Sicherheit in Österreich getan wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt zum heutigen Dringlichen Antrag. – Europawahlen finden statt, hier und auch in der Slowakei, Wahlkampfhilfe wird verlangt, Dramatik fehlt. Der slowakische Vize­minister Rusko steht für eine Partei, die gerade an ihrem politischen Existenzminimum angelangt ist. Rusko verlangt den Ausbau der Atomkraft. Das ist eine politische Ein­zelmeinung, keine Meinung der Regierung, keine Meinung des Parlaments, eben eine Einzelmeinung. Bei uns hat unmittelbar nach der Bundespräsidenten-Wahl auch jemand gesagt, er wolle den Beitritt der Türkei zur EU. Auch das war eine Einzel­meinung.

Dieser Herr Rusko braucht ein emotionales Thema für den Wahlkampf. Er braucht eine Bühne, und wir bieten ihm die Bühne hier in Österreich im Parlament. Wir, genauer gesagt, die Grünen übernehmen volley, und der Herr Cap hupft nach. (Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede!)

Frau Glawischnig, stellvertretend für die Grünen spreche ich Sie an! Ich bin wirklich persönlich enttäuscht, dass Sie sich dafür hergeben. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Oje!) Sie machen aus diesem Problem des Herrn Rusko ein Problem zwi­schen Österreich und der Slowakei. Dafür sind wir uns wirklich zu gut, und die Slowakei ist uns dafür zu schade. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Sie unterstellen nämlich heute der Slowakei Vertragsbrüchigkeit beim EU-Beitritts­vertrag; Sie haben das heute wörtlich gesagt. – Das ist unwahr und zumindest beleidi­gend, wenn Sie das eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen nach dem Beitritt sagen und vorwerfen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn es stimmt!) Es ist beleidigend. Ich verstehe Ihre politische Not, aber das geht zu weit!

Sie wollen vielleicht eine billige politische Position benützen, um sich selbst zu profilie­ren. Ich gebe ja zu: Auch bei uns sind Europawahlen, und zwischen den drei linken Gruppierungen und den Kandidaten der Volkspartei ist wenig Profilierungsspielraum für die grünen Kandidaten. Sie brauchen ein Thema, und Sie blasen jetzt dieses Thema zum Wahlkampfthema auf. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie kennen sich nicht aus, Herr Kollege!)

Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass Sie mit dieser Einmischung in die slowakische Wahl­kampfsituation genau die Anti-Atomkräfte in der Slowakei schwächen und die AKW-Befürworter stärken. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?) Wem hilft das? (Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst?) Ihnen? – Vielleicht, weil Sie weiterhin ein Aufregungsthema haben, aber sicher schadet es den österreichischen Interessen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?) Herr Cap, zuhören!

Wir brauchen keine künstlichen Probleme mit der Slowakei, wir haben genug wirkliche Probleme. 60 Jahre nach dem Ende des Krieges sind die Brücken über die March noch immer nicht aufgebaut. Wir brauchen Eisenbahnen und Autobahnen, und dafür brauchen wir eine vernünftige Arbeitsbasis und tägliche Arbeitsgespräche. Wir brau­chen keinen Wahlkampf, der über die Grenzen geht. Halten Sie den Wahlkampf zu Hause – und die sollten das auch tun!

Wir werden jedenfalls weiterhin am Zusammenwachsen Europas arbeiten. Wir werden mit unseren Nachbarn zu allen wichtigen Themen einen vernünftigen Dialog führen.