Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 161

vielleicht doch irgendwie etwas tun sollte (Abg. Scheibner: Geh, geh!) und wir dann wieder in so ein Desaster hineinschlittern? Ich glaube, dass es wichtig ist, rechtzeitig Aktivitäten zu setzen.

In diesem Zusammenhang glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass die öster­reichische Bundesregierung nicht nur dafür sorgt, dass der Beitragsvertrag nach Punkt und Komma penibelst eingehalten wird, sondern nötigenfalls auch bereit ist, diesen einzuklagen, denn anders als bei Temelín haben wir dieses Mal ein Rechtsinstrument in der Hand. Wir sind nicht quasi auf freiwillige Aktivitäten angewiesen, sondern wir können in diesem Fall wirklich auch mit rechtlichen Schritten vorgehen. Diese sollten wir gegebenenfalls auch rechtzeitig ankündigen und vorbereiten. (Abg. Scheibner: Kein Zweifel!)

Herr Kollege Scheibner! Warum steht das dann nicht in Ihrem Entschließungsantrag? Da steht immer nur etwas von „bekräftigt“, alles sehr salbungsvoll, aber von konkreten Taten in diesem Zusammenhang finde ich darin leider wenig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Ist ja noch nicht!)

Thema Nummer zwei: Ausbau von Mochovce. Wir wissen seit Temelín – und das gebe ich auch zu –, dass es nicht unbedingt besonders zielführend ist, einem Nachbarland irgendetwas vorschreiben zu wollen. Wir wissen, in der Slowakei können auch neue AKWs gebaut werden und wir haben darauf vermutlich nicht sehr viel Einfluss. Wir wollen auch keine Temelín 2-Debatte führen, weil wir es nicht für zielführend halten. Worauf wir aber sehr wohl Einfluss haben, ist die Finanzierung. Knackpunkt in diesem ganzen Zusammenhang ist EURATOM, sind die Finanzmittel. Solange es von der Europäischen Union Sonderfinanzierungsmittel, eine Sonderförderung der Atomkraft gibt, nämlich für neue AKWs, für Fertigbauten, für Kapazitätserweiterung, was auch immer, so lange wird es auch Atomkraftwerke geben. Das ist ganz einfach. Solange 2 Milliarden € für den Neubau von Atomkraftwerken zusätzlich abgestellt werden sollen, so lange wird es diese auch geben.

In diesem Zusammenhang ist es für mich wirklich sehr problematisch und bedenklich, dass von den Regierungsparteien erst vor wenigen Monaten in diesem Haus beschlos­sen wurde, dass es eine Aufstockung dieser Mittel geben soll und dass Österreich dieser Aufstockung zustimmen wird, und zwar unter bestimmten Bedingungen, mit denen wir nicht einverstanden waren, weil wir einfach prinzipiell der Meinung sind, dass EURATOM-Mittel nicht um 2 Milliarden € aufgestockt werden sollen.

Einerseits den europäischen Atomausstieg zu beschwören und mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen und andererseits einer Aufstockung genau dieser Mittel um 2 Milliarden € zuzustimmen und damit die Atomkraftwerke zu finanzieren, die wir hier bekämpfen, das ist wirklich sehr bedenklich – ich will mir jetzt keinen Ordnungsruf einhandeln – und mehr als fragwürdig. Auch von unseren Nachbarn wird dieser Widerspruch natürlich ganz klar wahrgenommen. Die werden sagen: Was wollen denn die Österreicher? Einerseits finanzieren sie uns die Kraftwerke über EURATOM-Gelder, andererseits regen sie sich auf. – Das kann es ja nicht sein!

Deswegen: Der EURATOM-Vertrag muss auslaufen, Stichwort Revisionskonferenz. Österreich muss aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen, und es darf kein österreichischer Steuercent in den AKW-Ausbau investiert werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.24

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.