Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 212

manchen Dingen sogar voraus. Beispielsweise Gleichstellungspolitik Mann – Frau. Da gibt es – und das sage ich jetzt sozusagen als Oppositionelle – in Österreich eine Geschichte, die mit Namen verknüpft ist, die man jetzt ruhig nennen kann: Dohnal, Konrad, Prammer. Und diese Politik war, auch durchaus europaweit betrachtet, mehr als sehenswert, wenn wir das schon vergleichen wollen.

So, und dann kam das Jahr 2000, als die so genannte Antirassismus-Richtlinie in der EU durchgegangen ist – und damals war die schwarz-blaue Bundesregierung nicht ganz unbeteiligt an der Geschwindigkeit der Richtlinienerlassung, wobei, ich wieder­hole das noch einmal, diese Richtlinie Mindeststandards normiert. Das war im Jahre 2000, und Österreich hat halt die Regierung, die wir haben, wobei ich zu dieser immer nur dasselbe sagen kann: Wir müssen diese Regierung so schnell wie möglich abwählen; eine andere Lösung gibt es nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Geschichte des Antidiskriminierungsgesetzes und der Verhandlungen darüber hat ja gezeigt, dass das das Beste wäre.

Zum Dank und den Rosen, die Sie von den Regierungsparteien der Opposition jetzt streuen – da habe ich mich natürlich als Grüne auch angesprochen gefühlt –, indem Sie sagen: Wir haben das ja gemeinsam gewollt!: Ja, wir haben gewollt, und Sie haben nicht gemacht! (Abg. Steibl: Es ist auch ein Unterschied zwischen wollen und machen!) So war’s, um das kurz zusammenzufassen, in Bezug auf die Anti-Dis­kriminierungs- und Anti-Rassismusarbeit! Das ist die Wahrheit! Und im Parlament soll man nicht lügen, ebenso natürlich auch außerhalb des Parlaments nicht! Darum muss das hier gesagt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da, meine Damen und Herren, Barbara Prammer hier diesen damaligen Vorfall mit Harry Belafonte in Linz erwähnt hat: Gestern habe ich, wie manche andere auch, am Abend dieses wunderbare Konzert vor dem Schloss Schönbrunn gesehen. Und ich muss Ihnen sagen: Der wunderbarste Anblick für mich war Bobby Mc Ferrin. Bobby Mc Ferrin ist nicht nur ein schöner Mann, sondern er ist auch schwarz. Ich habe mir dann gestern still bei mir gedacht: Gerade schrammt Bobby Mc Ferrin sozusagen am 1. Juli vorbei, wenn das neue Antidiskriminierungsgesetz in Kraft tritt, denn er bewegt sich bei uns immer noch im ungeschützten Raum. Und es könnte ihm das passieren, was Harry Belafonte seinerzeit in Linz passiert ist, aber ich gebe zu – und auch die Regierung muss Mindeststandards der EU umsetzen –, es sind zwar für solche sozusagen eindimensionalen Diskriminierungsfälle gewisse Instrumentarien vorgese­hen, jedoch: Mit einem Antidiskriminierungsgesetz in dem Sinn, wie es die öster­reichische Zivilgesellschaft verlangt hat, und zwar jahrelang verlangt hat, hat dieses Ergebnis (die Rednerin hält schriftliche Unterlagen in die Höhe) – auch wenn es noch so dick und fett aussehen mag – wirklich nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das war die eine Bemerkung – und jetzt leuchtet leider die Lampe hier beim Red­nerpult schon wieder; aber es ist noch genügend Zeit.

Zur zweiten Geschichte, die meiner Ansicht nach besonders bemerkenswert ist, wo es allerdings nicht um das Ergebnis dieses Gesetzes jetzt geht: das ist der Umgang dieser Bundesregierung mit nicht-staatlichen Organisationen. Dialog mit der Zivilgesell­schaft, etwas, was in den EU-Richtlinien steht, was man tun soll, was man nicht umgehen kann: Diese Bundesregierung schert sich keinen Cent drum! Null! (Abg. Ellmauer: Frau Kollegin, Sie behaupten diese Dinge wider besseres Wissen!)

Die Damen, die diese Gesetze im Ressort des Herrn Ministers Bartenstein erarbeitet haben, hatten einen ganz klaren und präzisen Auftrag, nämlich den, den absoluten Mindest-Mindest-Mindest-Minimalstandard, der nur irgendwie notwendig ist, legistisch der Bundesregierung und damit dem Parlament vorzulegen, eben das, was wir jetzt