B.
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten
Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b
Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 32 betreffend „Resolution Helft den Helfern“, überreicht von den Abgeordneten
Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen,
Petition
Nr. 33 betreffend „Österreich ist ein Sozialstaat – schreiben wir es
in die Verfassung“, überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck.
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht
des Rechnungshofes über die Budgetkonsolidierung (III-82 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des
§ 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Wirtschaftsausschuss:
Energiebericht
2003 der Bundesregierung (III-85 d.B.);
Ausschuss
für Wissenschaft und Forschung:
Österreichischer
Forschungs- und Technologiebericht 2004, vorgelegt von der Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie (III-83 d.B.).
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers getroffen, wobei ich die Damen und Herren darüber informiere, dass unsere Beratungen von 11 bis 16 Uhr vom ORF dankenswerterweise live übertragen werden. Der ORF überträgt die Sitzung in der Zeit von 11 bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 16 Uhr. Ich werde daher die Sitzung um 13 Uhr für 15 Minuten unterbrechen.
Einvernehmen wurde über folgende Redezeitordnung für die Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers erzielt. Der Herr Bundeskanzler wird 20 Minuten seine Erklärung vortragen, danach folgen je eine Wortmeldung pro Fraktion zu je 15 Minuten, dann eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes, in diesem Fall Bundesminister Herbert Haupt, mit 15 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion zu je 6 Minuten, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion zu je 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion zu je 4 Minuten. Die restliche Redezeit bis 14 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Rednerrunde nach Rücksprache mit allen Klubvorsitzenden auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.