Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 163

die Erstrednerin zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellung­nahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staats­sekretärInnen sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Heinzl. Ich erteile es ihm somit.

 

17.15

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die österreichischen Feuerwehren bangen wahrlich um ihre Finanzie­rung. Die Feuerwehren brauchen auf Grund der wachsenden Zahl der Einsätze, der notwendigen Modernisierung der Ausrüstung und der steigenden Anforderungen an ihr technisches Gerät wirklich dringend und wahrlich Unterstützung.

Die Anforderungen an die Feuerwehren steigen ständig. Vor einigen Jahrzehnten hatten die Feuerwehrleute einem Großbrand nicht viel mehr entgegenzusetzen als ihre persönliche Bereitschaft, das Eigentum und sogar das Leben ihrer Nachbarn zu schützen beziehungsweise zu retten. Heute ist dieser Einsatz eine logistische und technische Meisterleistung, und für diesen Zweck mussten und müssen die notwen­digen Einrichtungen geschaffen und auch erhalten werden.

Im Wandel der Zeit haben sich auch die Anforderungen geändert. Pro Jahr werden heute achtmal mehr technische Einsätze von den Feuerwehren durchgeführt als Brandeinsätze. Nicht dem Wandel der Zeit unterworfen war in diesen Jahren der Idealismus der Feuerwehrfrauen und auch der Feuerwehrmänner, zu jeder Stunde bereit zu sein zu retten, zu bergen und zu helfen. Die trockenen Zahlen der Statistik weisen sehr gut darauf hin, wie groß die Einsatzbereitschaft war und ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Jährlich rücken die 320 000 Feuer­wehrleute der rund 5 000 österreichischen Feuerwehren zu etwa 200 000 Einsätzen aus. Anders ausgedrückt: Alle zweieinhalb Minuten müssen Menschen gerettet, Tiere oder Sachgüter geborgen oder Brände gelöscht werden. Und gerade jetzt sind irgendwo in Österreich Feuerwehren unterwegs und stellen damit Idealismus und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis.

Für all diese Einsätze sind wirklich erhebliche Geldmittel für die Beschaffung der Einsatzfahrzeuge und der Geräte, aber auch für deren Wartung und Betrieb nötig. Ohne zeitgemäße Ausrüstung ist eine rasche und vor allem effiziente Hilfeleistung gerade in Situationen, in denen es um Leben und Tod geht, einfach nicht möglich.

Nur um ein Beispiel zu nennen: Allein die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges, wie es zum Beispiel die niederösterreichische Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung bereits für Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit etwa 300 Häusern vorschreibt, kostet etwa 300 000 €; davon macht die Mehrwertsteuer zirka 60 000 € aus. Hiezu kommen noch die Kosten für die Erhaltung und den Betrieb der benötigten Anlagen.

Hohes Haus! Allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und auch den Gemein­deverantwortlichen sind die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von neuen Gerät­schaften, technischen Einrichtungen und Gebäuden nur zu gut bewusst. Hier werden über die Einsätze hinaus viele gemeinsame Anstrengungen unternommen, um durch Veranstaltungen und Aktivitäten – wir kennen sie alle – wie Heurigen, Bälle, Sommer­feste, Spendensammlungen in den Gemeinden und dergleichen (Abg. Neudeck: Zeltfeste!), auch Zeltfeste zum Beispiel, das notwendige Geld für die Anschaffung der notwendigen Gerätschaften aufzutreiben.

Die den Feuerwehren aus der Feuerschutzsteuer und aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung stehenden Mittel reichen aber – und wer das nicht weiß, möge sich bei den Feuerwehrexperten erkundigen – schon seit Jahren nicht mehr aus – und das ist das