Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 114

Ich glaube jedoch, dass die österreichischen Feuerwehren nicht zur Gänze wirklich effizient durchstrukturiert sind. Ich möchte mich da nicht hundertprozentig der Meinung des Kollegen Kogler anschließen, aber es gibt bei den Feuerwehren, glaube ich, ein Strukturdefizit. Ich nehme nur meine Gemeinde, die Gemeinde Friesach, her: Wir haben 3 000 Einwohner und drei vollständig eingerichtete Feuerwehren, womit, glaube ich, ein Überangebot besteht.

Der Aufgabenbereich der Feuerwehren ändert sich, wie wir wissen. Es sind vermehrt Einsätze auf den Schnellstraßen und Autobahnen zu bewältigen. Und da gibt es den interessanten Aspekt, dass beispielsweise Gemeinden auf die Rückvergütung verzich­ten, das heißt, dass Rechnungen von Feuerwehren, die bei Autounfällen ihre Tätigkei­ten verrichten und auch in Rechnung stellen, von der Gemeinde nicht an die Versiche­rungen weitergeleitet werden. Da gibt es konkrete Fälle in Kärnten, die aufgezeigt wurden.

Ich glaube, dass das zuallererst, was die Eintreibung der Gelder betrifft, bereinigt wer­den sollte.

Was unseren Entschließungsantrag im Ausschuss betrifft, glaube ich, dass eines widerlegt ist: dass die Feuerwehren in Österreich in Zukunft weniger Mittel erhalten. Sie erhalten mehr Mittel durch die Feuerschutzsteuer (Abg. Gradwohl: Ist ja nicht wahr!), auch im heurigen Jahr – 55 Millionen. Jetzt gibt es noch 1 Million € zusätzlich. Ich denke, dass die österreichischen Feuerwehren damit sicher nicht schlechter ge­stellt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.56

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. 3 Minu­ten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

15.56

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls zur Erhöhung der Mindestversicherungssummen im Haftpflichtbereich und zu den Feuerwehren Stellung nehmen, wobei zu den Haftpflicht­summen ganz einfach festzustellen ist, dass es sich hiebei, wie ich meine, um eine sinnvolle Anpassung der Summen an die Schadensentwicklung handelt und dass das ganz einfach dem Schutz sowohl des Versicherten als auch der potentiellen Opfer dient.

Laut Angaben der Versicherungswirtschaft – auch der Herr ehemalige Justizminister Böhmdorfer hat das gesagt – sind es etwa zehn bis 20 Fälle im Jahr, die davon betrof­fen sind. Man kann sich also ganz klar ausrechnen, dass es da genug Leute gibt, die zwei Mal zu Schaden kommen: einmal durch den Schadenfall und das andere Mal dadurch, dass der entstandene Schaden nicht abgedeckt ist.

Hauptsächlich passieren derart schwere Unfälle, das haben wir auch gehört – zum Beispiel Tauern-Unfall oder Kaprun-Unfall –, in Tunnels beziehungsweise in Einhau­sungen von Autobahnen, womit eines der potentiellen Probleme der Versicherungswirt­schaft aufgezeigt ist, aber gleichzeitig auch eines der Probleme, die die Feuerwehren haben, denn gerade in diesen Bereichen ist ein Einsatz der Feuerwehren sehr, sehr schwierig.

Herrn Abgeordnetem Kogler möchte ich sagen: Es geht hier nicht nur um den effizien­ten Einsatz öffentlicher Gelder. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es da wahr­scheinlich in weit höherem Ausmaß um den Einsatz privater Mittel geht, die die Feuer­wehren selbst aufbringen. Es geht auch um sehr viel persönliches Engagement und sehr viel persönliches Risiko, das hier eingebracht beziehungsweise eingegangen wird, was man von unserer Seite, glaube ich, mit honorieren muss.