onsreform natürlich noch Zeit besteht, einige Korrekturen zu erörtern und anzubringen, die unserer Auffassung nach dringend notwendig sind.
Niemand in Österreich bezweifelt die Notwendigkeit von Pensionsreformen. Das ist, so glaube ich, eine gute Grundlage, auch die Frage der Zukunft des Pensionssystems zu diskutieren. Ich meine, dass es auch in Österreich ein enormes Bedürfnis nach Verlässlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit bei den Pensionen gibt, weil bekannt ist, dass Pensionen nicht nur aus Beiträgen finanziert werden, sondern es auch einen staatlichen Zuschuss zu den Pensionen gibt.
Wenn man dieses Bedürfnis der Bevölkerung nach Fairness, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit ernst nimmt und versucht, die Pensionsreform vor diesem Hintergrund zu diskutieren und zu beleuchten, muss man zum einen zum Thema der Verlässlichkeit etwas sagen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor den Wahlen im Jahr 2002 gesagt, es bestehe kein weiterer Änderungsbedarf bei den Pensionen, weil die Jahrhundertreform des Jahres 2000 völlig ausreichend sei. – Sehr lange hat diese Jahrhundertreform nicht gehalten, wenn man bedenkt, dass es im vergangenen Jahr eine massive Pensionskürzungsreform gegeben hat und es im heurigen Jahr unter dem Titel der Pensionsharmonisierung zu weiteren Kürzungen kommen soll. Man darf sich daher auch nicht wundern, wenn viele, vor allem junge Menschen, in unserem Land den Glauben an das Pensionssystem bereits verloren haben.
Ich halte das für eine ganz gravierende Angelegenheit, denn das Pensionssystem lebt ja davon, dass die Menschen, die heute in Arbeit stehen, ihre Beiträge in der berechtigten Hoffnung bezahlen, irgendwann einmal eine faire Pension zu erhalten. Herr Bundeskanzler, das, was Sie vorgelegt haben, entspricht in vielen Bereichen nicht dieser Erwartungshaltung, weil viele Teile dieser Pensionsreform weder fair noch gerecht sind! Daher besteht enormer Änderungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die eigentliche negative Überraschung besteht darin, dass Sie im vergangenen Jahr, als es massive Pensionskürzungen gegeben hat, gesagt haben, es werde nun eine Pensionsharmonisierung kommen – was eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme heißt –, Sie aber nicht gesagt haben, dass diese Pensionsharmonisierung zu weiteren Kürzungen vor allem bei den Arbeitern und Angestellten führt.
Aber das, was heute vorliegt, ist eine weitere Kürzung der Pensionen durch diese Pensionsharmonisierung! Ich werde gleich auf einzelne dieser Beispiele eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptleidtragenden dieser Pensionsharmonisierung werden leider die Frauen sein (Abg. Mag. Molterer: Falsch!), die Frauen auf Grund ihrer unterschiedlichen Erwerbsbiographien, denn die werden mit diesem System der Pensionsharmonisierung ganz massive Pensionskürzungen erleiden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch!) Auch die Anrechnung von Kinderersatzzeiten, Herr Klubobmann Molterer, wird nicht ausreichen, diese massiven Pensionskürzungen wettzumachen. Es ist auch so ... (Abg. Scheibner: Was haben denn Sie gemacht in Ihrer Zeit?) – Herr Scheibner! Wenn Sie fragen: Was haben Sie gemacht?, so gibt mir das den Anlass, einiges klarzustellen.
Wenn die 15 besten Jahre zur Pensionsberechnung herangezogen werden (Abg. Scheibner: Warum haben denn die Frauen so niedrige Pensionen?), dann spielt die Frage der Anrechnung von Kindererziehungszeiten eine viel geringere Rolle, als wenn das Erwerbseinkommen des gesamten Lebens angerechnet wird. (Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pensionsmodell!)
Herr Klubobmann Molterer, Sie werden nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Hauptleidtragenden dieser Pensionsharmonisierung leider die Frauen in Österreich
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