Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 22

Die Wahrheit ist, dass jahrzehntelange sozialistische Lohnpolitik dazu geführt hat, dass Frauen heute benachteiligt sind. Und erstmals ändern wir das! Das ist der große Unterschied. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie mit mir darin übereinstimmen, dass Frauen nicht die Verlierer sind, dann müssen Sie mit uns stimmen, wenn wir sagen, Kindererziehungszeiten sind in Hinkunft nicht mehr billige Ersatzzeiten, sondern wohlerworbene Kontozeiten. Wir werten gegenüber früher um mehr als das Doppelte auf. Früher, unter SPÖ-Führung, war ein Monat Kindererziehungszeit 640 € wert, in Zukunft mehr als 1 300 €, 1 340 €, mehr als das Doppelte. Das ist eine Kürzung? – Dann können Sie nicht rechnen, Herr Abgeord­neter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: Früher war es so, dass man 15 Jahre, 15 Arbeitsjahre und Beitragsjahre, brauchte, um überhaupt eine Eigenpension zu bekommen. In Hinkunft werden es sieben Jahre sein, also weniger als die Hälfte. – Das ist keine Kürzung, sondern eine deutliche Verbesserung, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt erzähle ich Ihnen eine Geschichte, die ich selbst erlebt habe. Im Jahre 1995 bin ich bekanntlich Parteiobmann und Vizekanzler geworden, durch die Volkspartei nomi­niert. Ich habe bei der Pensionsreform 1997 massiv mit unseren Frauenpolitikerinnen dafür gekämpft, dass wir die Zahl der Jahre, der Arbeitsjahre, von 15 auf 12 Jahre ab­senken dürfen. Das wäre ein großer Fortschritt gewesen. – Das ist abgelehnt worden, kalt abgelehnt worden vom SPÖ-Kanzler, vom SPÖ-Sozialminister und vor allem vom ÖGB. Das ist die Wahrheit, und die Öffentlichkeit, die an den Fernsehschirmen zuhört und zuschaut, soll dies wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Wirtschaftsminister Schüssel!)

Alles, was jetzt bei der Harmonisierung der Pensionen versucht wird, ist eine Verbes­serung gegenüber dem früheren Recht. Alles!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – die Öffentlichkeit weiß es ja –: Ein Jahr lang haben wir gemeinsam verhandelt, Martin Bartenstein und ich auf der Seite der ÖVP, Herbert Haupt und Ursula Haubner für die FPÖ – mit den vier Sozialpartnerpräsidenten. Ein Jahr lang Verhandlungen! Wir sind fast zusammengekommen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum man die Ergebnisse dieser wertvollen Konsensarbeit plötzlich schlecht reden will, nur weil es Ihnen nicht in Ihr parteipolitisches Konzept passt, dass die Regierung mit den Sozialpartnern eine Jahrhundertreform macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Dieses allgemeine Pensions... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Bitte!

Ich lese Ihnen einen ganz unverdächtigen Zeugen vor, ich habe ja nur auf solche Zwi­schenrufe gewartet. Ich zitiere – und das ist kein freundliches Blatt der Regierung –:

„Im Vergleich zu Reformen in anderen OECD-Ländern ist die Pensionsreform 2004, insbesondere in Kombination mit der Reform 2003, ein ganz beachtlicher Schritt – nicht so weitreichend (...) wie etwa in Schweden, aber geradezu unglaublich im Vergleich zum ,streikenden‘ Frankreich. Wer hätte das 1997, als die ersten Harmonisierungs­schritte gesetzt wurden, oder auch im Jahr 2000, als die jetzige Regierung eine Erhö­hung des“ Frühpensionsantrittsalters „eingeleitet hat, für möglich gehalten?“

Wissen Sie, woher das ist? – Nicht aus einem ÖVP-Magazin, sondern aus der wohl unverdächtigen Stadtzeitung „Falter“ vom 17. September. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit. Und die meisten Experten sehen das auch so. Manche kritisieren uns auch für manche Abschwächungen, die wir gemeinsam mit den Sozialpartnern und mit den Arbeitnehmervertretern von FPÖ und ÖAAB gemacht haben. Nachdem eure (in