Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 59

Andere Regierungen haben das sehr wohl gemacht. Andere Minister und Ministerinnen sind zurückgetreten, sobald sie nominiert wurden. Wir haben niemanden, wir wissen noch nicht einmal, wer es sein wird. Die Ministerin hält ihre Abschiedsrede, der Bundeskanzler aber sagt bisher gar nichts darüber, wer die Nachfolge antreten wird. Machen Sie es selbst? Wer wird eine aktive Außenpolitik vorantreiben?

Das Gewicht Österreichs in der EU hat schon in den letzten Jahren gelitten, vorrangig durch die Beteiligung der Freiheitlichen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Ein rasches Handeln wäre notwendig gewesen! Aber das haben Sie, Herr Bundeskanzler, leider nicht gemacht.

Zeigen Sie jetzt, dass Sie hier einen anderen Weg gehen! Ich fordere Sie auf, das Außenamt sofort neu zu besetzen, um dieser außenpolitischen Geisterfahrt ein Ende zu setzen, damit sowohl was das Budget betrifft als auch was die Rolle Österreichs in der EU und im gesamten außenpolitischen Rahmen betrifft endlich wieder Außenpolitik gemacht werden kann und nicht halbe/halbe zwischen Kommission und Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

12.30

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

 

12.30

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Außenministerin, Sie können auf zehn Jahre politische Tätigkeit in der Bundesregierung zurückblicken. In diese zehn Jahre fallen in der Tat wesentliche Ereignisse und wesentliche Schritte für unsere Re­publik. Einige Jahre davon konnten wir Freiheitliche als Ihre Partner sehr eng mit Ihnen zusammenarbeiten und diese Schritte auch wesentlich mitgestalten. Ich glaube, dass diese Zusammenarbeit gut funktioniert hat. Ich danke Ihnen dafür, dass wir das tun konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der letzte wesentliche Schritt war die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer. Und diese Erweiterung haben wir Freiheitliche auch mitgetra­gen – im Sinne der gemeinsamen Verantwortung für die Entwicklung der Europäischen Union hin zu einer guten Zukunft.

Sie, Frau Außenministerin, werden in Ihrer Funktion als Kommissarin auch ganz neue Herausforderungen zu bewältigen haben. Sie werden vor allem die Außenbeziehungen der Union neu gestalten müssen. Herr Kollege Einem hat das richtig angeschnitten: Wenn man die Außenbeziehungen, die Nachbarschaftspolitik konzipieren will, dann muss man definieren können, wer ein Nachbar ist und wer nicht, wer also Mitglied der Europäischen Union werden soll und werden wird.

Deshalb wird die Europäische Union in der Zeit, in der Sie Mitglied der Kommission sein werden, eine sehr entscheidende Frage beantworten müssen, nämlich: Wo sind die Grenzen der Europäischen Union? Es ist dies eine Frage, um deren Beantwortung sich die europäischen Ebenen in den letzten Jahren immer herumgeschwindelt haben. Aber jetzt wird diese Frage zu beantworten sein. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Spindelegger.)

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, geht es auch um die möglichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und deren möglichen Beitritt. Und gerade deswegen ist das ein sehr wichtiges Thema. Man kann daher nicht sagen, das sei der­zeit nicht wichtig, das sei eine Debatte, die sich Ende des Jahres abspielen wird, dar­über werden wir später einmal reden, wenn die Beschlüsse zu fassen sind und wenn die Berichte auf dem Tisch liegen. – Nein, meine Damen und Herren, diese Debatte ist