„Ich kann die Kollegen“ der SPÖ „nur warnen
vor Ideen wie der Wiedereinführung der Gewerbekapital- oder der
Vermögenssteuer. Das trifft auch Sparer und Häuslbauer.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Molterer: Recht hat er! – Abg. Kopf: Da hat er Recht!)
Das waren Ihre Ideen im Sommer. Danach ist
Matznetter dazu befragt worden, und was sagte er dazu in „NEWS“? – Es gebe
unterschiedliche Auffassungen darüber, wie klar er, Matznetter, in der
Opposition aussprechen solle, was er in der Regierung vorhabe. (Abg. Mag. Molterer: Ah! Ah so? – Ruf bei der ÖVP: Aber er kommt nicht in
die Regierung! – Abg. Kopf: Das
ist ja eine Gefahr ..., aber die Gefahr ist real nicht so groß!)
Also: Es ist ganz klar, dass er etwas vorhat in der Regierung – und das ist der große Unterschied zwischen uns und der SPÖ!
Meine Vorredner haben schon deutlich gemacht: Unser oberstes Ziel ist es, zu entlasten, bei Ihnen von der SPÖ sind natürlich, wenn auch in der Schublade versteckt, immer wieder Belastungen zumindest im Hinterkopf. Klar wird das, und Klubobmann Molterer hat das heute schon zitiert, durch Ihre Ausdrucksweise, wenn Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer das große Ziel, in die Nähe eines Nulldefizits zu kommen, dieses Nulldefizit sogar zu erreichen, als etwas Absurdes, als etwas völlig Abstruses hinstellt.
Ihre Widersprüchlichkeit zeigt sich ja in den verschiedensten Bereichen. Gestern haben Sie noch beklagt, dass unsere Familien, vor allem Mehrkinderfamilien, armutsgefährdet seien. Gleichzeitig beschwert sich Ihr Wiener Bürgermeister – und er ist ja nicht irgendwer in der SPÖ! – über die zu hohe Familienförderung, die wir seines Erachtens in Österreich haben. Ich darf ihn zitieren, er sagte:
Wenn man sich die Familienförderung in Österreich anschaut, dann ist das mit Abstand die größte, die es in Europa gibt. – Bravo! Sehr gut!, kann ich nur sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber sein nächster Satz lautete: Man muss aber überlegen, ob man die hohe Familienförderung in Österreich beibehalten soll oder nicht damit aufhört und stattdessen eine Steuersenkung macht. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Wir machen beides: Wir haben die hohe Familienförderung, und wir senken die Steuern. Das ist der große Unterschied zu Ihnen. Sie können noch so lautstark schreien, Frau Kollegin Hosek, das laute Schreien bringt den Frauen nichts. Das aber, was wir hier mit der Steuerreform machen, bringt den Frauen sehr viel. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.)
Ihnen sei abschließend gesagt – Sie kommen ja nachher noch zu Wort –: Wenn eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von 1 300 € brutto in Hinkunft 862 € weniger an Steuern zahlt, dann ist das etwas Messbares, dann ist das etwas, woran auch wir und unsere Politik gemessen werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Csörgits: Dann vergesst ihr, was ihr zusätzlich an Belastungen gemacht habt!)
13.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.07
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kollege Lopatka, ich glaube, wir brauchen nicht zu schreien, wir können ohne weiteres in einen normalen Dialog eintreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es war interessant – Sie brauchen auch nicht zu schreien, auch wir können, glaube ich, normal reden –, dass Sie zum Budget selbst nicht allzu viel gesagt haben.