Was für mich sehr interessant war, Kollege Lopatka, ist, dass Sie sich sehr mit den Programmen der Sozialdemokraten beschäftigen, denn gerade zu diesen haben Sie heute Ihre Rede gehalten. Wenn Sie meinen, es gibt zu wenig oder keine Programme, dann kann ich Ihnen sagen: Es gibt ein Wirtschaftsprogramm, es gibt ein Infrastrukturprogramm, es gibt ein Gesundheitskonzept, es gibt ein Pensionsprogramm, es gibt bei uns Programme für alle Politikfelder. Und es freut mich, wenn sich Herr Lopatka mit diesen Programmen beschäftigt.
Wenn Sie, Kollege Lopatka, aber sagen, die ÖVP sei die Partei, die die Bevölkerung entlastet, dann muss man schon auch einmal die Wahrheit sagen und festhalten, dass allein zwischen 2000 und 2002 mehr als 40 Steuern und Gebühren erhöht wurden und seit 2003 weitere 13 zusätzliche Belastungen über die Bevölkerung hereingebrochen sind, sodass das, was man jetzt hier als Steuerreform verkaufen will, indem man verkündet, was alles die Leute zurückbekommen würden, nicht einmal ein Klacks im Vergleich zu dem ist, was sie vorher belastet wurden. Also im Saldo sind die Leute wesentlich mehr belastet, als sie das jemals während einer anderen Regierung in Österreich waren.
Ich darf auch zu Herrn Vizekanzler Gorbach eine Anmerkung machen. – Herr Vizekanzler, mir ist da etwas aufgefallen. Sie haben gemeint, seit 1999 gebe es um 50 000 Unternehmen mehr als vorher, und das freue Sie sehr. (Abg. Kopf: Das ist richtig!) – Man muss das aber hinterfragen. Ich hoffe nicht, dass da auch einzelne Chauffeure als Unternehmer geführt werden, die nicht einmal selbst wissen, dass sie LKW-Chauffeure sind, und ebenfalls bei diesen 50 000 enthalten sind.
Mit diesen Zahlen sollte man also vorsichtig sein. Wenn das Unternehmen sind, stimme ich mit Ihnen überein! Wenn es aber solche Dinge sind, sollte man das einmal aus den 50 000 herausrechnen. Ich schätze, da sind einige Hundert oder Tausend schon dabei.
Zu dem, was Minister Bartenstein hier gesagt hat, nämlich dass es 55 Kilometer neue Autobahnen gibt, dass die Semmering-Querung jetzt eröffnet worden ist – dazu sage ich dann noch etwas –, die Pyhrn Autobahn und die A 6 Spange Kittsee fertig gestellt werden. – Das ist alles okay! Aber über die Bundesbahn hat der Herr Wirtschaftsminister kein Wort verloren, und das ist auch bezeichnend. Ich will das nur einmal so als ein Schlaglicht hier feststellen.
Ich darf aber auch daran erinnern, dass diese Regierung mit allen möglichen Versprechen angetreten ist. Ich denke da an die Plakate der Freiheitlichen: Mieten senken! habe ich da gelesen; die Strompreise würden gesenkt, die Heizkosten würden gesenkt, keine neuen Schulden würden gemacht et cetera. All das ist nur Schimäre. In Wirklichkeit stimmt das nicht! Das Problem, das diese Regierung hat, ist: Sie spricht von dem einen und handelt anders. – Das muss sie sich einfach sagen lassen, weil es so ist.
Ich darf zum Budget noch einige Bemerkungen in der Richtung machen, dass zum Beispiel außerbudgetäre Schulden bisher überhaupt nicht erwähnt wurden. Allein wenn ich an die ASFINAG denke, die in etwa 8,5 Milliarden € Schulden hat, oder an die Österreichischen Bundesbahnen, wo zwar jetzt herumstrukturiert wird und sehr viele neue Positionen geschaffen werden, wo es aber deswegen nicht weniger Schulden gibt – für all diese Schulden haftet natürlich die Republik! Das heißt, man muss sie zumindest auch in das Gesamtschuldensystem einbeziehen, dann wäre das gut.
Lassen Sie mich auch zur Verkehrspolitik noch eine Anmerkung machen, da vorgestern – und ich freue mich auch darüber – der Semmering-Straßentunnel eröffnet wurde. Man muss aber auch dazusagen, dass die Bahn am Semmering sehr in den Hintergrund getreten ist. Ich höre aus der Direktion der Bundesbahnen, dass die Züge über den Semmering in Zukunft langsamer fahren müssen und weniger Tonnage über-