Meine geschätzten Damen und Herren! Wir
sind angetreten mit einer guten Bundesregierung und mit einer guten
Verkehrspolitik des Landes Kärnten. Wir bauen den zweiten Tunnel. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Das Faszinierende am Schluss wird sein:
Herr Bürgermeister Köfer wird in der ersten Reihe stehen und das Band
durchschneiden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
19.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
19.45
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Hoffentlich schneiden wir viele Bänder durch, denn das ist ganz wichtig in der Verkehrspolitik.
Ich möchte eines sagen: Es ist ja nicht alles schlecht, was die Regierung macht. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Moment! – Aber wie ihr es macht, ist schlecht, nämlich immer zu sagen, 30 Jahre – jetzt ist Kollege Stummvoll da – sozialdemokratischer Fehlpolitik, Finanzpolitik, Schuldenpolitik. Ich kann mich erinnern, Stummvoll war Staatssekretär, Finanzstaatssekretär. Er hat es vergessen.
Wir wissen ganz genau, dass in einer
Bundesregierung – das betrifft auch Sie, Herr Vizekanzler –
Einstimmigkeit herrschen muss. Und wer waren die Verkehrspolitiker? – Das
waren für die Straße durchwegs ÖVP-Verkehrsminister, die genauso an diesen
besagten 30 oder 20 Jahren mitgewirkt haben. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Eder: Straßenbau war immer ÖVP!)
Aber ich will jetzt nicht näher darauf eingehen. Wir waren auch nicht die Besten, ihr seid es auch nicht. Dass die Opposition hier heraußen immer Halleluja sagen muss ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Ja, das rote Lämpchen leuchtet, Herr Kollege Stummvoll, ich habe nur noch eine Minute Redezeit.
Das, was Frau Kollegin Haidlmayr gesagt hat, war auf der einen Seite für manche lustig. Ich sage, für manche, nicht für alle! Aber in Wirklichkeit war das traurig. Ich bin überzeugt davon, dass sich der Herr Minister – er wäre falsch beraten, wenn er es nicht täte – dieser Dinge annehmen wird.
Ich muss noch eines sagen: Wir waren ja gemeinsam bei der Eröffnung des neuen Teilstücks der Semmering-Schnellstraße. Herr Kollege Eder hat nicht gesagt, der Minister ist schuld, weil der Belag rutschig ist. Das hat er nicht gesagt. Er hat nur gesagt, wir haben Enqueten durchgeführt und so weiter.
Was ist mit der Qualitätskontrolle? Was ist mit den Unfallopfern? – Da stellen sich alle hin, Herr Kollege Scheuch, Bänder durchschneiden, aber wenn die Leute ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Bürgermeister stellen sich in die erste Reihe und eröffnen!) – Ja, die roten Bürgermeister. Er hat ja auch Bänder bei der S 6 durchgeschnitten.
Aber ich frage: Wo sind die Konsequenzen? – Da gibt es ja Unfallopfer. Diese Straße ist zum Beispiel in meinem Bezirk. Ich würde mich freuen, Herr Bundesminister, wenn Sie sagten, okay, morgen ist das erledigt, ich werde mit den ASFINAG-Leuten reden. – Dann wird sich niemand mehr aufregen. Wir waren auch nicht unfehlbar, aber bei Ihnen scheint es so zu sein, dass nicht einmal die leiseste Kritik für Sie gilt.
Herr Lopatka hat gemeint: Bei uns wissen die Menschen, wohin die Reise geht. – Herr Lopatka, seit dem Jahr 2000 wissen die Pendler, in welche Richtung es geht: