Wenn man im Bundesfinanzgesetz, und zwar im Arbeitsbehelf, nachliest, dann erkennt man, dass die Bauern und die Gewerbetreibenden sowohl hinsichtlich des Bundeszuschusses zur einzelnen Pension als auch beim Ausgleichszulagenrichtsatz besonders hohe Zuschüsse haben. (Unruhe im Saal.) Wir haben morgen eine Pensionsharmonisierung auf der Tagesordnung stehen, bei der Sie dennoch nicht bereit sind, die Beitragssätze für diese beiden Gruppen, nämlich für die Bauern und Gewerbetreibenden, zumindest längerfristig an jene der nach ASVG Beschäftigten anzugleichen.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Was ist
der Grund dafür, dass die Bauern und die Gewerbetreibenden, obwohl sie die
höchsten Zuschüsse pro Pension bekommen, auch langfristig nicht den gleichen
Beitragssatz haben sollen wie jene Menschen, die nach ASVG beschäftigt sind? (Anhaltende Unruhe im Saal.)
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Bitte etwas leiser, sodass die Frau
Abgeordnete gehört werden kann!
Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Danke, Herr
Präsident! – Nun zu einem weiteren Punkt, Herr Bundesminister: Sie haben
uns in einer schriftlichen Beantwortung ausgeführt, dass im Jahre 2003 zu
hoch bevorschusste Bundesbeiträge überwiesen worden seien, die aber mit der nunmehrigen
Vorlage sozusagen an das Budget wieder zurückfließen. Damit bestätigen Sie aber
eigentlich die Aussage, dass die Pensionsreform 2003, die überfallsartig
gekommen ist, die nicht einmal im Sozialausschuss behandelt wurde, sondern,
wie ich in Erinnerung bringen darf, im Zuge von 91 Gesetzesänderungen im
Budgetbegleitgesetz verhandelt wurde, absolut nicht durch Budgetzahlen gedeckt
beziehungsweise gerechtfertigt war!
Das heißt, Sie
haben damals diesen Weg gewählt, um die Pensionen auf ein niedriges Niveau zu
drücken. Sie haben damals Verluste für ASVG-Beschäftigte von 10 Prozent in
Kauf genommen. Sie hätten an und für sich noch viel größere Verluste vorgesehen
gehabt.
Ein Eingeständnis
eines Fehlers dieser Politik ist wohl auch, dass Sie nun vorhaben, diesen
Verlustdeckel noch einmal auf 5 Prozent zu senken, weil Sie das, was wir
in den Debatten und in den Ausschussberatungen gesagt haben, nämlich dass es ungerecht,
unfair und unsozial ist, nun offensichtlich auch selbst durch Kenntnisnahme der
Realität erkannt haben.
Aber
augenscheinlich ist das überhaupt die Methode dieser Bundesregierung (Abg. Scheibner:
Natürlich!), denn auch Frau Ministerin Rauch-Kallat hat zu
Jahresbeginn, als die Pensionisten auf einmal weniger Geld in der Tasche
hatten, gesagt: Tut mir Leid, damit hat keiner gerechnet!
Ich frage mich:
Welche Art von Politik ist das, wenn Sie nicht einmal voraussehen, welche
Auswirkungen Ihre Maßnahmen auf die Betroffenen haben? Das ist
eine Politik, die wir ablehnen! Sie ist inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ
sowie des Abg. Öllinger.)
Des Weiteren höre
ich, Herr Bundesminister, dass die Verhandlungen mit den Beamten abgebrochen
worden seien. Sie sollen heute am Vormittag fortgesetzt werden. Auch
diesbezüglich lautet meine Frage: Was ist das für eine Politik, die Sie da machen?
Wir haben im Ausschuss einen Vertagungsantrag gestellt, die Regierungsparteien
haben diesen jedoch niedergestimmt – und am heutigen Tag, nicht einmal
24 Stunden, bevor wir hier in diesem Hohen Haus die Plenarberatungen
aufnehmen sollen, sind Sie nicht in der Lage, zu sagen, wie denn dieses Gesetz
wirklich ausschauen soll!
Das ist
Stückwerk! Das ist Flickwerk! Das hat nichts mit seriöser Gesetzgebung zu tun!
Wir lehnen so etwas ab! (Beifall der SPÖ. – Abg. Grillitsch: ...! Wissen Sie das nicht?)