Meine Damen und
Herren! Es nützen Ihnen zynische Zwischenrufe überhaupt nichts, denn ich rede
nicht für Heidrun Silhavy, sondern ich rede für die Menschen, die von all dem
betroffen sind. An diese Menschen denken Sie in Ihrer abgehobenen Politik schon
lange nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Grillitsch:
...! Das ist unvorstellbar!)
Herr Bundesminister! Als ein Regierungsmitglied, das der FPÖ zugehörig ist, möchte ich Sie noch auf die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ aufmerksam machen, darin heißt es nämlich – ich zitiere –: „FPÖ fiel wieder um: Keine zusätzliche Begrenzung der Verluste auf 15 Prozent“
Mit dieser Punzierung als Umfaller werden Sie leben müssen, Herr Bundesminister! (Abg. Scheibner: Es stimmt nur nicht!) Aber schlimm finde ich es schon für die Menschen! Zuerst haben Sie nämlich gesagt, Verluste bis 20 Prozent stimmten nicht! Dann hat Ihr Ministerium diese Verlustmöglichkeiten sogar bestätigt. Daraufhin haben Sie gesagt: Na, das werden wir schon reparieren! Was jedoch liest man – wir haben ja noch keine Vorlage von Ihnen – in der „Kronen Zeitung“? (Abg. Scheibner: Wenn Sie nichts anderes zu lesen haben über die Pension!) – Die FPÖ ist wieder einmal umgefallen!
Das ist leider schon das ständige
„Standing“ von Ihnen, meine Damen und Herren – aber eigentlich kann man
nicht von „Standing“ sprechen, denn Sie fallen ja immer um. Aber im Liegen
umfallen tut zum Glück offensichtlich nicht mehr weh. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Es ist bedauerlich für die Menschen, denn sie leiden unter Ihrer Politik! Die Menschen leiden unter dieser unseriösen Gesetzgebung! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Auch wenn Sie andauernd zwischenrufen, Herr Kollege, und auch wenn Sie glücklich sein können, weil die Bauern weiterhin bevorzugt werden (Rufe bei der ÖVP: Wo denn? Wo denn?), so sollten Sie doch auch an jene Menschen denken, die nicht Bauern sind, aber durch ihre Arbeit darauf schauen, dass unser Wirtschaftsleben angekurbelt wird, und damit dafür sorgen, dass Österreich ein prosperierender Staat ist – trotz Ihrer Politik! Daran sollten Sie denken! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Herr Bundesminister! Es wird in dieser Bundesregierung immer von Meilensteinen gesprochen. Diese Meilensteine sind aber meistens Mühlsteine für die Menschen. Das lehnen wir ab! Das kommt leider in Ihrem Budget zum Tragen! (Beifall bei der SPÖ.)
9.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits.
Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.12
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine
Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte zum Kapitel „Soziales“ sprechen
und natürlich auch für die Menschen. Ich halte es nämlich nicht für sinnvoll,
wenn sich das einige in diesem Haus sozusagen vorbehalten, denn Politik ist
für die Menschen, gerade Sozialpolitik. Mit dem jetzt vorliegenden Budget, in
dem 19,5 Milliarden €, insgesamt 30 Prozent der Bundesausgaben,
für Sozialausgaben vorgesehen sind, erfüllt Österreich den Anspruch eines
modernen Sozialstaats. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Diese Stabilisierung der Sozialquote auf einem hohen Niveau ist bei gleichzeitig sinkender Abgabenquote überhaupt Ausdruck einer Politik, die es auch in Zukunft – nicht nur für die Gegenwart! – ermöglicht, Soziales zu erwirtschaften und dort, wo es notwendig ist, unterstützend einzugreifen. Dazu dienen die umfassenden sozialen Siche-