Ich habe das Gefühl, dass es von Seiten des
Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer doch große Bereitschaft gegeben
hätte, der Pensionsharmonisierung zuzustimmen, aber die SPÖ hat ihre
Interessenvertreter in ÖGB und Arbeiterkammer gezwungen, dagegen zu sein. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch:
Skandalös! – Abg. Dr. Niederwieser:
So früh schon eine Märchenstunde, das geht nicht!)
Herr Kollege Öllinger! Den Hauptverband betreffend muss ich Ihnen eines sagen: Es hat einmal einen großen Politiker in Österreich gegeben, der gesagt hat: Lernen Sie Geschichte!, und das möchte ich Ihnen auch sagen: Lernen Sie Geschichte!
Herr Kollege Öllinger! Wie der Hauptverband konstruiert ist, Mitglieder aus Interessenvertretungen der Sozialpartner, dieses System ist ein System, das seit der Nachkriegszeit besteht, und Sie haben völlig Recht, dass wir dieses System oft kritisiert haben. (Abg. Öllinger: Ja, ziemlich!) Ja, wir haben es oft kritisiert. Immer wieder, wenn die Freiheitlichen gewisse Systeme kritisiert haben, dass sie nicht mehr zeitgemäß seien, nicht mehr der heutigen Zeit entsprächen und deshalb geändert gehörten, wurde uns vorgeworfen, inklusive von Seiten Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Öllinger, dass wir alle demokratischen Systeme in Österreich zerschlagen wollen. – Wir wollen sie verbessern, wir wollen überhaupt nichts zerschlagen! Das einmal dazu.
Das Bestehen eines Systems aus der Vergangenheit, ein Relikt aus der Nachkriegszeit brauchen Sie uns nicht vorzuwerfen. Also, Herr Kollege Öllinger: Lernen Sie Geschichte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt aber, werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir einmal zum wesentlichen Teil, nämlich zum Budgetkapitel 16: Soziales.
Stichwort „Bundespflegegeld“: Eine Valorisierung ist schon längst überfällig gewesen, aber die SPÖ, die jetzt oft kritisiert, dass diese 2 Prozent Valorisierung viel zu wenig seien, hat das selbst nie gemacht. Seit 1996 hätte sie unzählige Möglichkeiten dazu gehabt, das umzusetzen, hat es aber nicht getan. Erstmals seit dem Jahr 1996 wird das Pflegegeld jetzt angehoben, und somit wird es bundesweit wieder gleich hoch sein, denn das Land Kärnten hat das Pflegegeld schon vor Jahren um 2 Prozent angehoben.
Bundesland Kärnten – Vorreiter in der Sozialpolitik, das übrige Österreich zieht nach, und da ist wieder alles gleich. So ähnlich verhielt es sich mit dem Kinderbetreuungsgeld. Da lag auch das Land Kärnten vorne, und der Bund hat dann eben nachgezogen.
33 Millionen mehr für zirka 300 000 Pflegebedürftige wurden im Budget festgeschrieben. Das ist ein wesentlicher Betrag für die Pflegegeldbezieher in Österreich. Pflegezeiten werden jetzt übrigens auch pensionsbegründend, und auch ein wichtiger Aspekt, der jetzt einfließt, ist die Möglichkeit einer Eigenpension für die Pflege eines nahen Angehörigen ab der Pflegestufe 3; der Bund übernimmt den Dienstgeberbeitrag. – Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für diese Maßnahme! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Ersatzleistungen für behinderte Kinder werden vom 30. auf das 40. Lebensjahr erstreckt, und Zeiten der Familienhospiz sind in Zukunft ebenfalls pensionsbegründend. Das hat es bisher auch noch nicht gegeben. Sozialpolitik heißt eben, für jene Leute da zu sein, die sich selbst nicht so helfen können, beziehungsweise für jene, die anderen Leuten helfen. Die Familienhospizzeiten werden ebenfalls mit 1 350 € pro Monat für die Pension bewertet; meistens sind es Frauen, die Familienhospiz in Anspruch nehmen.
10 Millionen € werden im Fonds für pflegende Angehörige von Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt. Weitere Schwerpunkte in der Behindertenpolitik sind Frau-