sehen die Menschen als Bittstellerinnen und Bittsteller. Statt Ansprüche im sozialpolitischen Bereich geltend machen zu können, sollen die Menschen bitten und betteln kommen. Diese Politik der sozialen Kälte gepaart mit Dilettantismus lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei der Unfallrentenbesteuerung haben Sie eine weitere Maßnahme gesetzt. In das Budget für das Jahr 2005 schreiben Sie ganz offen und ehrlich hinein, dass die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner die Valorisierung des Pflegegeldes selbst zahlen. Das ist eine weitere dilettantische und unsoziale Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)
Behinderte Menschen zahlen die Beschäftigungsoffensive selbst und zahlen die Valorisierung des Pflegegeldes selbst. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Dilettantismus! Wir lehnen eine Unsozialpolitik ab, bei der die Menschen als Bittstellerinnen und Bittsteller von einer Stelle zur nächsten pilgern müssen.
Das Budget 2005 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie beschäftigt die Regierung mit dem Umfallen ist und wie weit weg sie von der Realität der Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dieselbe Rede, die schon zehn Mal die Frau Bures gehalten hat!)
9.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.56
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Kapitel „Familie, Generationen, Konsumentenschutz“.
Die Familie ist unangefochtener Spitzenreiter auf der persönlichen Werteskala. Auch bei den Jugendlichen liegt sie an erster Stelle. Diese Bundesregierung setzt daher auf die Familie.
Wir sichern die Familie sozialrechtlich ab. Wir stärken sie mit finanziellen Leistungen, geehrte Frau Kollegin Lapp. Wir schaffen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, denn die Familie trägt unsere zentralen gesellschaftlichen Werte wie Verantwortung, Anerkennung und Solidarität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit familienpolitischen Leistungen im Wert von 5,3 Milliarden € – das sind um die 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – werden die Förderungen im kommenden Jahr einen Rekordwert erreichen. Diese 5,3 Milliarden € sind für nahezu 1,5 Millionen Familien, für Mütter, Väter, Kinder, Alleinerziehende in Österreich, Menschen in ihrer Vielfältigkeit, Menschen in ihrer Großartigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die
familienbezogenen Leistungen aus dem Bundesbudget können nicht als leere oder
anonyme Buchhaltung gesehen werden und sind auch keine Aufrechnung gegenüber
anderen Ausgaben, sondern Einsatz für Familien bedeutet vielmehr, Zukunft zu
gestalten, um den Wohlstand nachhaltig zu sichern, denn Österreich befindet
sich in keinem Jammertal, wie dies gestern zum Beispiel Abgeordneter Darabos
von der SPÖ behauptet hat. (Abg. Großruck: Die SPÖ befindet sich im
Jammertal!)
Österreich ist vielmehr ein Land, eine Heimat, wo unsere Kinder auch das noch erreichen können, was wir, diese Generation, schon erreicht haben. Für die Jugend fängt die Welt im Grunde genommen immer wieder von vorne an, und das ist ihr Vorrecht und auch ihre Stärke, gleichzeitig aber auch ihre Verletzbarkeit und ihre Schwäche. Wir Erwachsenen haben die Aufgabe, unseren Kindern Freiheit und Sicherheit zu geben.