Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie waren damals noch gar nicht im Parlament. (Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr.) 60 000 Unterschriften hat mir der Zivilinvalidenverband vor dem Parlament übergeben. Frau Abgeordnete Haidlmayr, das wissen Sie nicht, weil auch Sie damals noch nicht in der Politik waren.
Mir sind diese Unterschriften damals
übergeben worden, und ich bin initiativ geworden. Und dann ist es 1996 zur
Einführung des Pflegegeldes gekommen. Aber Sie haben niemals eine Valorisierung
des Pflegegeldes durchgeführt, sondern, wie ich schon gesagt habe, gekürzt
haben Sie es! Jede Valorisierung wurde abgelehnt. Sie haben leider Gottes
eine sehr, sehr starre Haltung eingenommen und eine sehr kalte Sozialpolitik
gemacht. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm.)
Jetzt wird das Pflegegeld erhöht. Ich gebe schon zu: Mir wären auch lieber 10 Prozent als 2 Prozent; das muss ich schon sagen. Aber immerhin. Sie haben nicht einmal die 2 Prozent geschafft. Und insgesamt kostet diese 2-prozentige Erhöhung 40 Millionen €. Das muss man sich einmal vorstellen! Dem einzelnen Behinderten, der nur 10 € bekommt, wird es wahrscheinlich egal sein, dass das 40 Millionen € kostet, aber als Politiker sind wir doch verpflichtet, angesichts der knappen Mittel eine verantwortungsvolle Politik zu machen und sinnvoll mit dem Geld umzugehen. Deshalb finde ich schon, dass wir das akzeptieren und anerkennen sollen, dass es jetzt zu dieser Erhöhung um 40 Millionen € kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie haben gemeint: Es braucht sich niemand rühmen! Es rühmt sich ja ohnehin niemand. Es wird positiv festgestellt, dass es diese Erhöhung gibt, und es sagt ja auch niemand, dass das jetzt eine „Jahrhundert-Einführung“ ist, aber es ist ein Zeichen. Es ist ein Zeichen dieses Sozialministers und dieser Bundesregierung, dass die Behinderten viel mehr wert sind als damals in der sozialistisch dominierten Regierung. Das nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis!
Ich möchte auch noch auf meinen Vorredner eingehen, den Kollegen Donabauer; er ist leider nicht da. Er hat etwas durchklingen lassen, was immer wieder anklingt, wenn über das Pflegegeld gesprochen wird, nämlich: Misstrauen gegenüber den Pflegegeldbeziehern, also gegenüber denjenigen, die das in die Hand bekommen. Auch der Kollege Donabauer hat gesagt: Wir sind auf dem richtigen Weg in den Überlegungen, wenn die Pflegegeldbezieher das Geld auch wirklich bekommen.
Ich bin nicht der Meinung, dass da die Kontrollen notwendig sind, sondern: Wenn besser kontrolliert werden soll, wie das Pflegegeld verwendet wird, dann muss man bei den Einrichtungen kontrollieren, wo die Behinderten untergebracht sind. Ich weiß nämlich, dass es, insbesondere was Wien betrifft, in diesem Bereich sehr gravierende Missstände gibt. Dort muss die Kontrolle ansetzen, aber nicht beim Pflegegeldbezieher selbst.
Diese ständige Diskussion hinsichtlich
Missbrauch des Pflegegeldes in der Hand des Bedürftigen lehne ich ja überhaupt
ab, denn unter diesem Titel wollten ja auch die Sozialdemokraten sehr oft das
Pflegegeld beschneiden und an weiß ich was für Bedingungen knüpfen; so
seinerzeit die Frau Abgeordnete Ederer, als sie noch da war, jetzt sitzt sie ja
in Wien. (Abg. Mag. Wurm: Bei Siemens! – Abg. Broukal:
Seit drei Jahren! – Abg. Neudeck: Ist ja auch in Wien!)
Ich würde wirklich bitten, dass man dieses Misstrauen ablegt, denn es ist durch nichts gerechtfertigt.
Positiv ist auch, dass es die Behinderten-Milliarde weiterhin gibt, denn damit wurden sehr viele Arbeitsplätze geschaffen und sehr viele Einrichtungen unterstützt. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diese Behinderten-Milliarde weiterhin im Budget zu erhalten.