verlasse, dann fordere ich es auch ein.
Das heißt: Gehen Sie die Sache an, sie muss gelöst werden! – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
11.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
11.07
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir mussten uns heute mehrfach, insbesondere von Frau Abgeordneter Silhavy, den schweren Vorwurf machen lassen, dass es uns egal sei, wie es den Menschen geht. Das heißt, der Regierung ist es egal, den Abgeordneten hier im Parlament ist es egal, wie es den Menschen geht. – Das ist wirklich ein sehr, sehr schwerer Vorwurf, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Silhavy das wirklich ernst meint und in einer objektiven Diskussion bei diesem Vorwurf bliebe.
Wenn das so wäre, Frau Abgeordnete Silhavy, dann müsste ich Ihnen diesen schweren Vorwurf zurückgeben, denn: Als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie nämlich gerade im Sozialbereich mit Ihren Sanierungspaketen, wie das schon damals geheißen hat, wirklich sehr, sehr schwerwiegende Maßnahmen getroffen. So haben Sie beispielsweise das Pflegegeld in der Stufe 1 von monatlich damals 2 635 S auf 2 000 S gekürzt; Sie haben das Pflegegeld bei Spitalsaufenthalt gestrichen; Sie haben die Krankenscheingebühr eingeführt; Sie haben das Taschengeld für Behinderte gekürzt, wenn sie in Heimen untergebracht waren (Abg. Mandak: Aber die SPÖ wird wenigstens gescheiter!); Sie haben die Kur- und Erholungsaufenthalte mit einem Selbstbehalt belegt – und eine ganze Liste solcher Dinge könnte ich Ihnen noch vorhalten.
Ich sage Ihnen das deshalb, weil Sie so leichtfertig mit diesen Vorwürfen umgehen, dass wir nichts übrig haben für die Menschen, dass hier soziale Kälte herrscht. Bedenken Sie doch auch, was Sie getan haben, nur um eine Sparmaßnahme durchzuführen!
Nur haben Sie damals leider Gottes diese
Kürzungen nicht vorgenommen, um das Budget zu konsolidieren – denn sonst
würden wir ja die Auswirkungen spüren –, sondern Sie haben irgendwelche
Löcher damit gestopft oder andere Ausgaben getätigt und haben zur
Budgetkonsolidierung damit überhaupt nicht beigetragen. Wir machen hier eine
Politik der Reform, wir machen eine Politik der Budgetkonsolidierung (Rufe
bei der SPÖ: Was? Was?), um Ihre Fehler – Ihre Fehler! –
in der Vergangenheit auszumerzen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des
Abg. Dr. Stummvoll.)
Wir machen in Wirklichkeit die Politik, die
Sie hätten machen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Ich sage es Ihnen immer wieder: Wir machen eine Politik, die darauf abzielt, die Pensionen langfristig zu sichern, das Gesundheitswesen langfristig zu sichern, den Familien langfristig Förderungsmöglichkeiten zu geben. All das sind unsere Intentionen! Und das alles haben Sie versäumt, langfristig zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kommen Sie doch endlich einmal herunter von dem hohen Ross, auf dem Sie sitzen mit Ihren Vorwürfen! Stellen Sie sich doch nicht ununterbrochen mit erhobenem Zeigefinger da her, sondern bekennen Sie doch einmal Ihre Schuld in der Vergangenheit ein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
So auch beim Pflegegeld. – Im Übrigen darf ich daran erinnern: Das Pflegegeld ist auf Betreiben der Freiheitlichen eingeführt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: So ein Unsinn!)