Meine Damen und Herren! Diesen Weg müssen
Sie alleine gehen. Für diesen Weg steht die Sozialdemokratie nicht zur
Verfügung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Deswegen sind
Sie nicht in der Regierung!)
11.47
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann
zu Wort. Sie haben sich 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung
auferlegt. – Bitte.
11.48
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich möchte auf den Aspekt der Generationen in diesem Kapitel eingehen, der bis jetzt noch nicht diskutiert worden ist. Ich brauche nicht hinzuzufügen, dass die demographische Entwicklung viele und große Herausforderungen mit sich bringt. Wenn heute jeder Fünfte 20 Jahre alt ist und es im Jahr 2050 nur jeder Siebente sein wird, hingegen bereits jeder Dritte über 60 Jahre alt ist, dann sind das keine Probleme – zu denen machen wir sie oft –, sondern vielmehr Herausforderungen. Ich glaube, mit diesen Herausforderungen kommen wir derzeit auch sehr gut zurecht.
Ich
möchte hier drei Bereiche und drei Konsequenzen herausgreifen. Der erste
Punkt – wir werden vor allem morgen bei der Diskussion sehen, wie Sie das
beurteilen – ist die machtpolitische Konsequenz. Da geht es einfach darum,
herauszufinden und zu analysieren: Wer bestimmt in Österreich, wo es langgeht,
wer bestimmt hier die Politik, wer gibt den Ton an und wessen Interessen werden
am meisten berücksichtigt? – Ich lade Sie schon heute ein,
parteipolitische Ideologie und Klientelinteressen hintanzustellen und hier vor
allem die Interessen der Jugend in den Vordergrund zu rücken. (Beifall bei
der ÖVP. – Abg. Mandak: Das sagt gerade die ÖVP!? Das ist
interessant! – Abg. Riepl: Der Applaus zeigt es! Er ist nicht
groß!)
Ich
warne Sie vor einem: Versuchen Sie nicht, mit Plattitüden zu argumentieren wie,
wir sind, weil wir für die Jungen und deren Zukunft sind, gegen etwas oder für
etwas! Es geht nicht nur um die Zukunft. Begreifen Sie endlich, dass die Jugend
nicht nur eine Zukunft, sondern auch eine Gegenwart hat! In dieser leben wir jetzt, daher müssen wir diese auch jetzt gestalten. (Beifall bei der
ÖVP.)
Zweitens: der Bereich Arbeitsmarkt. Sie haben vorhin erwähnt, dass es das große Problem der Arbeitslosigkeit, der Jugendarbeitslosigkeit gibt. Das stimmt. Auch wenn oft gesagt wird, die Jugendarbeitslosigkeit ist in Österreich am geringsten, so wissen wir, dass jeder Einzelne und jede Einzelne, ein Jugendlicher, der arbeitslos ist, einer zu viel ist. Wir raunzen aber nicht darüber, sondern wir haben bereits Schritte in die richtige Richtung gesetzt, und zwar mit 800 neuen Lehrstellen, die staatlich geschaffen worden sind, womit 800 jungen Leuten einzeln und direkt geholfen wird. Da hat jeder etwas davon, und das ist der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dritter Punkt: Es wurde heute auch schon
sehr oft von Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen. Auch da müssen wir
festhalten, dass wir – ich glaube, wir alle, die wir hier sitzen –
der Meinung sind, dass es in jeder Lebensphase möglich sein soll, Kinder zu
haben. Die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, und sie
hat das mit dem Kinderbetreuungsgeld auch getan. (Abg. Öllinger:
Glauben Sie das wirklich?)
Ich bin sehr froh darüber, dass, auch wenn der Bund hier etwas zuschießen muss, die Leistungen des FLAF aufrechterhalten werden können. Wir müssen in den Vordergrund stellen, dass Österreich im Durchschnitt 29 Prozent des BIP für Sozialleistungen