ausgibt. Mit diesem FLAF werden gerade für Jugendliche sehr wichtige Dinge finanziert – sei es die Schulbuchaktion, die Schülerfreifahrt, seien es die Schulfahrt- oder die Lehrlingsbeihilfen. Das ist etwas, womit jedem einzelnen jungen Menschen Unterstützung gewährt wird, der durch eine Zweitunterkunft doppelt belastet ist, bedingt eben durch die Ausbildung an der Lehrstelle. Er muss sich dann noch sozusagen den Weg dorthin leisten können. In diesem Bereich ist eine direkte Unterstützung notwendig, die auch gewährt wird. Das wird in Zukunft sichergestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir auch noch wichtig ist, ist der Prozess rund um das Weißbuch Jugend. Das ist vielen vielleicht nicht bekannt, aber es wird auch auf europäischer Ebene eine Leitlinie ausgearbeitet, wie europäische Jugendpolitik ausschauen soll. Auch darauf wird im Budget Rücksicht genommen, das heißt, auch da setzen wir Akzente.
Eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jugendpolitik darf nicht isoliert behandelt werden, Jugendpolitik ist schon lange Querschnittsmaterie! Ich bitte Sie, das auch zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.53
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner, Bundesminister außer Dienst Dr. Böhmdorfer, hat einige richtige Dinge gesagt, aber einiges muss doch korrigiert werden.
Kollege Böhmdorfer hat gemeint, dass der
Verein für Konsumenteninformation nicht unabhängig wäre. Hohes Haus! Ich
informiere Sie darüber, dass Österreich um diesen Verein international beneidet
wird. Dieser Verein für Konsumenteninformation ist eine Erfindung der
Sozialpartner. Die Geschichte des Vereins für Konsumenteninformation ist eine
Erfolgsgeschichte, und die sozialdemokratische Fraktion bekennt sich zur Tätigkeit
in diesem Verein und zur Arbeit, welche die Kolleginnen und Kollegen dort leisten.
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Konsumentenschutz ist eine Querschnittsmaterie. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, sind mit zivilrechtlichen Fragen, mit strafrechtlichen Fragen, mit öffentlich-rechtlichen Fragen und mit Fragen der Lebensmittelsicherheit konfrontiert. Und ähnlich sieht die Problemstellung auf Bundesebene aus.
Kollege Böhmdorfer hat bereits darauf hingewiesen, dass die Materie zersplittert ist, auf verschiedene Ministerien aufgeteilt ist. Bundesminister Haupt ist nur für einen Bereich zuständig, nämlich für das Produktsicherheitsgesetz. Alle anderen Bereiche werden in anderen Bundesministerien abgewickelt.
Ich glaube, Sie kennen unsere Position: Wir sollten es schaffen, dass der Konsumentenschutz eine Heimat bekommt, wie Kollege Böhmdorfer gemeint hat. Und da gibt es verschiedene Ansätze: ein eigenes Bundesministerium vielleicht oder – das ist unser Vorschlag – einen Ausschuss für Konsumentenangelegenheiten hier in diesem Haus. Es ist aus meiner Sicht nicht verständlich, dass konsumentenrechtliche Problemstellungen im Bankenbereich im Finanzausschuss behandelt werden, dass Telekommunikationsprobleme im Verkehrsausschuss behandelt werden, dass lebensmittelrechtliche Problemstellungen, arzneimittelrechtliche Problemstellungen im Gesundheitsausschuss behandelt werden und dass datenschutzrechtliche Problemstellungen im Verfassungsausschuss behandelt werden. Und diese Liste ließe sich fortführen.