Bei den Opferschutzeinrichtungen, der Entwicklung, der Prävention für eine friedvollere und gewaltlosere Gesellschaft ist großer, dringender Handlungsbedarf gegeben. (Abg. Dr. Lopatka: Da haben Sie Recht! – Abg. Steibl: Wir unterstützen das!)
Die Politik, die diese Bundesregierung
betreibt, wirkt in Wirklichkeit dagegen. Das heißt, Arbeitszeitregelungen,
welche den Familien nicht mehr die Möglichkeit geben, Beziehungsarbeit zu
leisten, weil sie nur mehr eine gemeinsame Adresse haben, aber keine Zeit zur Beziehungsarbeit,
stellen eine Politik gegen die Familien und nicht für die
Familien dar. Das ist eine Politik, die Gewalt fördert und nicht verhindert. (Abg.
Steibl: Sie wollen das
Arbeitszeitgesetz nicht vertreten, Frau Kollegin! Das gibt es schon seit der ÖVP-SPÖ
Regierung! Falscher Einsatz! – Zwischenbemerkung
von Bundesminister Mag. Haupt.)
Letzter Punkt, Herr Minister, der Sie mir da hinten am Ohr vorbeireden: Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken, dass Sie sich als ehemaliger Frauenminister für den Neubau des Frauenhauses in Klagenfurt ausgesprochen haben. (Ruf bei der ÖVP: Klar, warum Sie der Ambrozy nicht will!) Dafür bedanke ich mich! (Abg. Steibl: Aber?) Ich bedanke mich nicht, was die Einlösung Ihres Versprechens die finanziellen Mittel betreffend angeht, und ersuche Sie, bei Ihrer Nachfolgerin, Kollegin Rauch-Kallat, vorstellig zu werden und sich dafür zu verwenden, dass die finanziellen Mittel, die vor langer Zeit versprochen wurden, durch ein gemeinsames Bemühen endlich auch einmal im Klagenfurter Frauenhaus beziehungsweise auf dem dafür eingerichteten Konto einlangen. (Abg. Lentsch: Das ist schon überwiesen!)
In diesem Sinne ersuche ich, dass wir die
Altschulden vielleicht im nächsten Jahr begleichen. (Abg. Lentsch: Das fährt schon über den
Semmeringtunnel!) – Ich bin Vorsitzende des Kärntner Frauenhauses und
kenne jede Kontospendenbewegung auf Heller und Pfennig. Aber ich freue mich,
wenn das Geld schon da ist, und bitte darum, ins Protokoll aufzunehmen, dass
die Kollegin gesagt hat, es sei schon überwiesen. Ich freue mich über die
„alten“ 800 000 S für das Frauenhaus Kärnten. – Danke schön für
Ihre Zusage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Dann haben Sie das falsche Konto angegeben!)
12.28
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete
Mag. Grossmann zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die
GO-Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.28
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Riener hat den Landesrat Flecker für Kürzungen im Sozialbereich in der Steiermark verantwortlich, schuldig oder zuständig gemacht. (Abg. Steibl: Das hat sie nicht gesagt!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Landesrat Flecker kann nur jene Mittel
weitergeben, die von der zuständigen Finanzlandesrätin zur Verfügung gestellt
werden. – Danke schön. (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war
keine tatsächliche Berichtigung!)
12.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Grossmann, das war eine politische Einschätzung und keine tatsächliche Berichtigung. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Ich ersuche alle, sich bei den tatsächlichen Berichtigungen an die Geschäftsordnung
zu halten!