Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 76

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hat, nicht leisten kann, dass so wie jetzt 33 Prozent der Frauen über 60 Jahre keine eigenständige Pension haben.

Meine Damen und Herren! Auch die steuerliche Erleichterung, die man in diesem Be­reich nicht vergessen sollte, stellt den Familien im heurigen Jahr 250 Millionen € mehr zur Verfügung und bedeutet ein Mehr an Geld in den Geldtaschen der Familien.

Ganz klar werden wir in der Familienpolitik in diesem Sinn weiterarbeiten, denn Familien erbringen nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze Lebensphase eines Menschen von der Geburt über die Erziehung der Kinder bis hin zur Pflege betagter Angehöriger wichtige und unersetzliche Leistungen. In diesem Sinne sind wir weiterhin verlässliche Partnerinnen und Partner für die Familien, auf die sie sich verlassen kön­nen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.12

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.

 


13.12

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bun­desminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Im Leben zählt die Ge­burt eines Kindes zu den schönsten und aufregendsten Momenten. Die Liebe und Für­sorge von Eltern sollten Kinder in das Leben begleiten. Kinder stellen aber auch große finanzielle Herausforderungen an die Familien, und nicht selten leben Familien mit mehreren Kindern hart an der Armutsgrenze.

Das vorliegende Budget zeigt den ganz klaren politischen Willen der ÖVP/FPÖ-Regierung, die Familien in unserem Lande durch die verschiedensten Maßnahmen, die heute schon erwähnt wurden, zu stärken. Ich möchte nur eine erwähnen: Die neuen Kinderabsetzbeträge im Rahmen der Steuerreform, die zum Alleinverdienerabsetzbe­trag hinzukommen, sind ganz klare Akzente für die Familien in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Finanzielle Unterstützung von Familien ist eine Investition in die Zukunft. Familienpolitik heißt aber auch, dass wir den jungen Menschen funktionierende Systeme hinterlassen sollen, ein funktionierendes, finanzierbares Pensionssystem. Die Pensionssicherungs­reform und die Pensionsharmonisierung tragen dazu bei.

Auch bei der Harmonisierung gibt es klare familienpolitische Akzente: die zusätzliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten, drei Jahre Abzug bei der Durchrechnung, die Aufwertung der Bemessungsgrundlage, aber vor allem auch, dass sieben Beitragsjah­re für einen Pensionsanspruch genügen. Gerade dieser Punkt bedeutet für viele Frau­en einen hundertprozentigen Gewinn.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Sie kritisieren eigentlich per­manent jedes und alles, was hier beschlossen wird. In Wahrheit tut es Ihnen einfach Leid, dass Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit nie solche Akzente für Familien, für die Frauen setzen konnten. Uns ist es gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitli­chen. – Abg. Mandak: Wir waren nie in der Regierung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familienpolitik heißt für uns in der ÖVP-Regierung, Verantwortung zu übernehmen für unsere Jugend, für unsere Kinder. Die­ses Budget zeigt, dass wir uns nicht vor der Verantwortung drücken. Wir investieren in unsere Familien, wir investieren in die Jugend, denn das heißt: Zukunft geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Leben ist mehr als Ökonomie!)

 


13.14

 


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