Familien bereitstellen. In diesem Bereich werden wir auch die notwendigen Mittel für senioren- und jugendpolitische Maßnahmen einsetzen.
5,6 Milliarden €, das sind zirka 9 Prozent des Gesamtbudgets. Daher gehören für uns, gehören auch für mich die Familien zu den Aufsteigern unter dieser Regierung.
Meine Damen und Herren! Wir reden sehr viel, wir versuchen sehr viel zu tun, um die Geburtenrate ansteigen zu lassen. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass unsere Maßnahmen in manchen Bereichen auch greifen. Wir haben in den letzten drei, vier Monaten meiner Meinung nach auch die Talsohle überschritten und ein Geburtenplus von zirka 2,6 Prozent erreicht.
Wenn man mit jungen Menschen spricht und sie frägt, was sie hindert, eine Familie zu gründen, Kinder zu bekommen beziehungsweise mehrere Kinder zu bekommen, so bekommt man verschiedene Antworten. Einerseits ist es die ökonomische Sicherheit, die gewährleistet sein muss, andererseits sind es die Arbeitsbedingungen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Dann hört man auch immer wieder die Forderung nach steuerlicher Entlastung und vor allem auch nach sozialrechtlicher Absicherung für die Zeiten, die in die Familie investiert werden.
Und daher sind diese vier Bereiche auch in Zukunft für uns die wesentlichen: Ökonomische Sicherheit durch finanzielle Mittel in Form von Kinderbetreuungsgeld, das niemanden mehr ausschließt, ganz gleich, ob eine Mutter berufstätig ist oder nicht. Ökonomische Sicherheit durch Familienbeihilfen, vor allem auch für jene Familien, die Kinder haben, die besondere Bedürfnisse haben, die behindert sind. Ökonomische Sicherheit aber auch für ältere Kinder in Form von Heimfahrtbeihilfen, in Form von Zuschüssen für Lehrlingsfreifahrten und Ähnliches.
Der Bereich der im Sinne der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie verbesserten Arbeitsbedingungen ist ein ganz
wesentlicher Faktor, und da sind wir auf einem guten Weg, denn wir haben gerade
mit der Elternteilzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzt. Wir haben
aber auch durch verstärkte Kooperation mit der Wirtschaft bereits große Erfolge
bei der familiengerechteren Gestaltung der Arbeitswelt erzielen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden auch im heurigen Jahr beziehungsweise im neuen Budget für diese Maßnahmen zur Vereinbarkeit zusätzliche Mittel in Höhe von 400 000 € vorsehen, und wir werden auch zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung, für ergänzende Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Familienbetreuung vorsehen, was für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ganz besonders wichtig ist. Hiefür sind 700 000 € vorgesehen, und zwar für sehr innovative, für sehr bedarfsgerechte Kinderbetreuungsprojekte.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Ländern und Gemeinden bedanken, die in einem sehr positiven Prozess in den letzten Monaten gemeinsam mit uns die Basis dafür gelegt haben, dass nach wie vor die Kompetenz bei den Ländern bleibt, aber auch der Bund sich hier entsprechend in Form finanzieller Mittel einbringt, um zusätzlich notwendige Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. Es ist ganz wichtig, dass Zeit für Kinder, Zeit für Familien auch berücksichtigt wird.
Ein dritter Bereich – dieser wurde in vergangenen Diskussionen verstärkt angesprochen – ist die sozialrechtliche Absicherung. Gerade im Bereich der Pensionsharmonisierung haben wir die Weichen gestellt für eine wesentlich verbesserte und gestärkte eigenständige Alterssicherung von Frauen. Wir haben nicht nur die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten erhöht, wir haben grundsätzlich pro Kind die anrechenbaren Jahre erhöht, und wir werden auch im Bereich der Mehrlingskinder noch eine Verbesserung durchführen. Ich bin der Meinung, dass Verbesserungen gerade in diesem Bereich wichtig sind und dass es sich eine Gesellschaft, die soziales Gewissen