Meine Damen und Herren! Es ist natürlich immer so, dass man sagen kann, die Opposition kritisiert, weil es eben ihre Aufgabe ist zu kritisieren. (Abg. Scheibner: Die Aufgabe sollte sein, Verantwortung mitzutragen, Herr Kollege!) Aber es ist nicht nur die böse Opposition, Herr Kollege Scheibner. Auch in den Medien wird diese – in Anführungszeichen – „Gesundheitsreform“ einer kritischen Würdigung unterzogen. (Abg. Scheibner: Das ist okay!) Da schreibt das „Wirtschaftsblatt“: „Reform zu Lasten der Brillenträger“, die „Kleine Zeitung“: „Gesundheit: Nicht nur für die Brillenträger ist die Optik schief“, und der Überhammer: „Die Gesundheitsministerin schwindelt sich über die Wahl“. – Um das geht es in letzter Konsequenz bei dieser Gesundheitsreform.
Meine Damen und Herren! Die heutige
Dringliche zur Gesundheitspolitik hat jedenfalls eines klar gezeigt: Sie werden
in die Geschichte dieser Republik eingehen als diejenigen Parteien, die das
Gesundheitssystem nachhaltig geschädigt haben, die den Grundkonsens in der
Zweiten Republik verlassen haben. Diesen Weg, meine Damen und Herren, müssen
Sie selbst gehen, diesen Weg werden wir nicht mit Ihnen gehen. – Ich danke
für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Wissen
Sie, was Sie überhaupt anrichten mit Ihrer Rede!)
15.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.58
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin dem Kollegen Rasinger sehr dankbar dafür, dass er gemeinsam mit Kollegin Rosenkranz diese Dringliche Anfrage eingebracht hat, weil ich glaube, dass wir über dieses Thema dringend reden müssen, über ein Thema, das alle interessiert. Ich persönlich glaube, dass auch eine Oppositionspartei die Pflicht hat, in so einer wichtigen Frage engagiert mitzudiskutieren, anstatt nur nach vor zu gehen und sich mit Themen vorzustellen wie Belastung, Stillstand, Verunsicherung. Sie arbeiten nicht mit Ideen und Vorschlägen, sondern Ihr einziges Instrument ist die Angstkeule, und das weisen wir zurück. Das ist keine Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)
Wenn Sie wissen wollen, wie in anderen Ländern Gesundheitspolitik gemacht wird, dann schauen Sie sich die deutsche Szene an! Dort gibt es eine Regierung von Rot und Grün, die nicht alles bewältigt, weil das Thema komplex ist. Da ist zumindest die Opposition soweit, dass sie engagiert mitarbeitet, dass sie Ideen einbringt, dass sie Vorschläge macht. Wo sind Sie, wo sind Ihre Vorschläge bis heute? (Abg. Mag. Darabos: Höchstbeitragsgrundlage!) – Außer Angstmache nichts gehört. Das sind Dinge, die wir nicht zur Kenntnis nehmen können.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Gesundheitsreform ist, wie ich meine, ein Quantensprung. Nach langer Verzögerung und nach vielfacher Verhinderung ist es nun endlich gelungen. Was ist nun da? – Es sind neue Steuerungselemente vor allem im Bereich des Krankenhauswesens, ganz wichtig für Länder und vor allem für die Gemeinden. Da sind die Kosten explodiert. Hier muss etwas gemacht werden. Eine bessere Kommunikation und nicht die Belastung, sondern eine maßvolle Finanzmaßnahme, die einfach auch notwendig ist, denn was gut ist, kostet auch Geld. Unsere Politik ist gut, und deshalb können wir auch sagen, dass wir etwas verlangen dürfen.
Da Sie von den Brillen reden, dann muss ich schon sagen, Herr Kollege Lackner: Der Kostenanteil, den es im übrigen Bereich gibt, den gibt es hier überhaupt nicht! Das ist ja schon in den achtziger Jahren abgeschafft worden! Es gibt bloß einen Kostenzuschuss, und dieser macht in der Regel bei allen Brillen, die in Österreich verabreicht werden, unter 20 Prozent aus! – Ergo dessen ist diese Korrektur deshalb vertretbar,