Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 128

Chaos rund um die Einführung der Chipkarte, höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen, eine Kürzung beim Krankengeld und bei den Krankenkassen. Deshalb, Frau Bundes­ministerin, ist es nicht verwunderlich, dass, wie wir aus einer IMAS-Studie wissen, 80 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher angeben, dass es ihre größte Zukunftsangst ist, dass dieses Gesundheitssystem zusammenbricht.

Frau Bundesministerin, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der Großteil der Menschen in Österreich sich tatsächlich Sorgen um dieses Gesundheitssystem ma­chen muss, denn Ihre Politik geht eindeutig in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, und daher ist es nur verständlich, dass es kein Vertrauen in Ihre Politik und in Wirklichkeit auch kein Vertrauen in Ihre Vorschläge betreffend die Gesundheitspolitik gibt. Viele Menschen spüren nämlich wirklich tagtäglich, dass Sie den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin gehen, dass die Belastungen immer größer werden und dass auch der Druck auf Sie immer größer wird. Viele spüren, dass es Ihnen nur um Machtpolitik geht, ob es sich nun um den Hauptverband der Sozialversicherungsträger oder auch um Ihre Vor­schläge betreffend die Gesundheitsagentur handelt.

Die Verteilung, die Sie vornehmen, ist eine ungerechte, und daher geht es uns darum, dass dafür gesorgt wird, dass das Gesundheitssystem auf eine gute finanzielle Basis gestellt wird. Wir Politiker müssen die Entscheidung treffen, wer welchen Beitrag dazu leistet, und die Sozialdemokratie sagt – im Unterschied zu dieser schwarz-blauen Re­gierung –, dass die, die mehr haben, auch mehr dazu beitragen sollen. Wir sind für eine solidarische Finanzierung und nicht für eine Finanzierung, bei der die Kranken und Armen zur Kassa gebeten werden, denn das ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, den wir Sozialdemokraten massiv ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher haben wir Alternativen präsentiert. Ihre Vorschläge werden in Wirklichkeit von allen Experten abgelehnt, etwa auch was die Zuschüsse zu den Sehbehelfen betrifft. Ich nehme an, Sie kennen auch die Proteste der Augenärzte. Auch diese sagen, dass es sich bei diesem Vorschlag definitiv um eine schwere soziale Ungerechtigkeit han­delt! Ich ersuche Sie, auch das tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen!

Wir sagen, dass es eine solidarische Finanzierung geben soll. Erhöhen wir die Höchst­beitragsgrundlage, das bringt 90 Millionen € und belastet nicht die Menschen, die arm und krank sind. Ich kann Ihnen versichern: Die Sozialdemokratie wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln Ihre Gesundheitspolitik auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)

16.26

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Riener zu Wort. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 

16.26

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, wenn Sie sagen: „Ohne Rauch geht’s auch!“, dann kann ich darauf nur antworten: Ohne Rauch-Kallat geht’s aber nicht! (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn die Weltgesundheitsorganisation die Gesundheit als Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Freisein von Krankheit und Gebrechen definiert, so kann ich nur sagen: Für unsere Gesundheitsmi­nisterin Maria Rauch-Kallat und die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist diese Haltung Grundlage der Gesundheitspolitik. Deshalb sprechen beide auch immer wieder von „Gesundheitsversicherungen“ statt von „Krankheitsversiche­rungen“.